Erneuerbare Energien und Effizienz massiv ausbauen / Unsere Region besonders betroffen/ Beschaffung neuer Brennstäbe kann notwendig sein / Europäische Nachbarn drängen auf Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke, solange die Krise anhält / Auch wir müssen solidarisch sein, wenn wir Solidarität von anderen verlangen

Peter Liese hält die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, alle drei Kernkraftwerke bis April weiterlaufenzulassen grundsätzlich für richtig, sie kommt aber seiner Meinung nach zu spät und ist nicht ausreichend. Unsere Region ist von den hohen Energiepreisen besonders betroffen. Unsere Industrie ist sehr stark auf günstigen Strom und bezahlbare Energie insgesamt angewiesen. Viele Menschen in unserer Region machen sich zurecht Sorgen um ihren Arbeitsplatz.

„Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten sehr viel Zeit vertrödelt und darunter leiden die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Entscheidung hätte viel früher kommen können und müssen, dann wären aufgrund der Marktdynamik die Strompreise vielleicht gar nicht so stark gestiegen. Diese Entscheidung wird auch nicht halten. Wir brauchen die drei Kraftwerke auch im nächsten Winter.

Außerdem bin ich der Meinung, dass wir die drei Atomkraftwerke, die im Januar vom Netz gegangen sind, für den kommenden und die nächsten Winter auch nutzen sollten. Sie hätten zur Senkung der Strompreise beigetragen und auch einen Teil des Gases ersetzen können und damit indirekt auch auf den Gaspreis positiv gewirkt. Die Krise ist so dramatisch, dass jedes Mittel genutzt werden muss. Die Grünen haben in einem Punkt recht: Mittel- und langfristig gehört die Zukunft den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Kernenergie kann genau wie Kohle nur eine Übergangstechnologie sein, aber die Krise ist eben so dramatisch, dass wir auch Kohle und Kernenergie jetzt nutzen müssen.“

Liese berichtet, dass er von seinen europäischen Kollegen immer wieder intensiv auf die Situation in Deutschland angesprochen wurde. „Meine Kollegin aus Schweden, die eigentlich dem links-grünen Lager angehört, hat mir gesagt, dass man in Schweden überlegt, das Stromkabel zu Deutschland zu durchtrennen, weil man kein Verständnis dafür hat, dass in dieser Krise nicht jedes Mittel genutzt wird, um die Strompreise zu senken.

In den Niederlanden wird wieder Gas im Gasfeld Groningen gefördert, obwohl es dort Erdbeben gibt und man deshalb eigentlich entschieden hat, die Förderung zu beenden. Meine niederländischen Kollegen drängen darauf, dass wir den Atomausstieg nach hinten schieben. Nur dann können sie der Bevölkerung in dem Erdbeben bedrohten Gebiet vermitteln, dass die Gasförderung trotz Schwierigkeiten weitergehen muss, um uns von Putin unabhängig zu machen.

Wir müssen die drei Krisen gleichzeitig angehen: Hohe Preise, die viele Privatleute und Firmen an den Rand des Ruins führen, die Tatsache, dass wir immer noch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine finanzieren, weil wir immer noch von russischem Gas abhängig sind und den Klimaschutz. Zur Bewältigung aller drei Krisen gilt, mittel- und langfristig erneuerbare Energien ausbauen und Energie durch effiziente Technologie sparen. Kurzfristig gilt aber vor allen Dingen, alle Möglichkeiten nutzen, inklusive Kohle und Kernenergie und alle Möglichkeiten zum Sparen nutzen. Es geht also nicht um kürzere Duschzeiten oder längere Laufzeiten, wir brauchen beides“, so Liese.