Kleine und mittlere Unternehmen in unserer Region entlasten / Vereinfachung EU-Lieferkettengesetz wird auch kommen 

„Dass die Bundesregierung die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes anstößt, ist ein großer Schritt. Viele Unternehmen in unserer Region haben begründete Angst vor den vielfachen und detaillierten Vorgaben. In vielen Fällen, wird vor allem von unseren kleinen und mittleren Unternehmen mehr abverlangt, als sie mit Personal und Finanzen stemmen können. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag schnell umgesetzt werden kann. Nationale Sonderregeln schaden unseren Unternehmen im europäischen Binnenmarkt. Wenn überhaupt, muss man sowas europäisch regeln“, so äußerte sich  Peter Liese am Mittwoch zur Nachricht, dass die Bundesregierung eine Vorlage zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ins Kabinett eingebracht hat. 

Die Union hatte sich mit der SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das deutsche Lieferkettengesetz bedingungslos abzuschaffen. Auf EU-Ebene wird derzeit auch das europäische Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability and Due Diligence Directive - CSDDD) neu verhandelt. „Auch in Brüssel weht nach den Wahlen im letzten Jahr ein anderer Wind. Die Kommission hat die dramatische Lage in unseren Betrieben erkannt und im Februar gleich vier Vorschläge zum Bürokratierückbau gemacht, eines davon zum EU-Lieferkettengesetz. Eine Verschiebung der Verpflichtungen um zwei Jahren konnten wir schon erreichen. Derzeit wird im Europäischen Parlament mit den Sozialdemokraten und den Liberalen aber noch um weitere Erleichterungen gerungen. Insbesondere der Mittelstand muss vor übertriebenen indirekten Auswirkungen geschützt werden“, erklärte Liese.