Peter Liese: Aufnahme weiterer Produkte / Maßnahmen gegen Umgehung der Regeln via ‚Ressource Shuffling‘ / Lösung für Exporte / CBAM weiterhin extrem wichtig für Klimaschutz

Die Europäische Kommission hat am Dienstag den lang erwarteten Vorschlag zur Überarbeitung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus ‚CBAM‘ vorgelegt. Schon mit dem Omnibus-Vereinfachungspaket wurde der CBAM von Bürokratie befreit. Jetzt werden weitere dringend benötigte Änderungen vorgeschlagen. „Der Vorschlag der Kommission ist sehr, sehr hilfreich. Denn die bestehenden Regelungen müssen verbessert werden. Produkte, die z.B. zu 99% aus Stahl bestehen und bisher nicht unter den CBAM fallen, müssen erfasst werden. Außerdem muss das sogenannte ‚Ressource Shuffling‘ vermieden werden. Es kann nicht sein, dass Drittstaaten wie z.B. China den Anteil an grünem Stahl gar nicht erhöhen, sondern einfach nur den grünen Stahl nach Europa schicken und den dreckigen Stahl im eigenen Land verwenden. Außerdem macht die Europäische Kommission sehr konkrete Vorschläge, wie auch Exporte in den CBAM-Sektoren unterstützt werden können. Wir werden den Vorschlag sorgfältig, aber zügig beraten. Die EVP hat während den Verhandlungen in den Jahren 2021 - 2023 darauf gedrängt, dass CBAM vorsichtig eingeführt wird. Am 01.01. werden die kostenlosen Zertifikate nur um 2,5% abgeschmolzen. Das erweist sich jetzt als klug, da die Nachbesserungen eingeführt werden können, bevor CBAM tatsächlich gravierende Effekte hat“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

Der CDU-Europaabgeordnete Liese wies weiterhin auf die Relevanz des Klimainstruments hin: „CBAM ist ein extrem wichtiges Instrument, um unsere Industrie zu schützen und hat gleichzeitig schon heute positive Auswirkungen auf den Klimaschutz in anderen Ländern. Viele Länder führen Emissionshandelssysteme ein oder verschärfen bestehende Emissionshandelssysteme. Dabei wird sogar oft formal die Begründung angeführt, dass dies mit CBAM zu tun hat. Der US-amerikanische Senator Whitehouse bezeichnete den europäischen CBAM sogar als das letzte Rettungsboot des Klimaschutzes.“

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