Mercosur gut für die Wirtschaft in unserer Region, Sorgen der Landwirtschaft sehr gut berücksichtigt / Abstimmung im Europäischen Parlament schwächt Europas Stellung in der Welt in einer sehr schwierigen Phase / Die deutschen Grünen hätten das Ergebnis drehen können

„Das war kein guter Tag für das Europäische Parlament und die Europäische Union. In einer Zeit, in der wir uns auf die USA nicht mehr verlassen können und China und Russland uns auf vielfältige Art und Weise bedrohen, brauchen wir neue Partner“, so kommentierte Peter Liese die Entscheidung des Europäischen Parlamentes, das Handelsabkommen Mercosur mit den Lateinamerikanischen Staaten zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen und damit zu verzögern.

Gegen Mercosur und für die Verzögerung hatten vor allen Dingen Rechte und Linke, die Mehrheit der Grünen und einzelne Abgeordnete aus allen Fraktionen, vor allem aus Frankreich, gestimmt.

„Das Abkommen hätte für die gesamte europäische Wirtschaft, vor allem für die deutsche Wirtschaft riesige Vorteile. In den Ländern Lateinamerikas gelten absurd hohe Steuern, zum Beispiel für deutsche Autos. Wir brauchen Schwung für unsere Wirtschaft. Deswegen unterstütze ich Mercosur“, so Peter Liese. 

„Die Regeln für die Landwirtschaft sind im Gegensatz zu dem, was oft behauptet wird sehr gut. Viele Branchen, zum Beispiel der Weinbau oder die milchverarbeitenden Betriebe rechnen mit zusätzlichem Umsatz, wie das übrigens auch beim Abkommen mit Kanada der Fall war. Fakt ist, dass nach dem Abkommen mehr Rindfleisch als bisher aus Lateinamerika nach Europa kommt, aber es handelt sich dabei nur um 200g pro Person pro Jahr, also einem kleinen Steak. Auch im Falle von starkem Preisverfall gibt es die Möglichkeit einzuschreiten“, betonte der heimische Abgeordnete, der auch mit Vertretern der heimischen Landwirtschaft zu dieser Frage im Gespräch ist.

„In der schwierigen Lage mit USA, China und Russland brauchen wir neue Partner. Lateinamerika ist nicht nur ein großer Markt und sondern kann auch in geopolitischen Fragen ein Verbündeter sein. Der erfolgreiche Abschluss von Mercosur ist die Voraussetzung um mit anderen Teilen der Welt, wie zum Beispiel mit Indien oder Australien Abkommen abzuschließen. Auch ist Mercosur im Gegensatz zum vielen Behauptungen gut für den Klimaschutz. Donald Trump ist aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Niemand ist ihm gefolgt, auch nicht Javier Milei aus Argentinien. Nach Einschätzung vieler Beobachter ist der einzige Grund dafür Mercosur, denn im Mercosur Abkommen steht, dass die Voraussetzung für das Abkommen die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ist. Wenn Mercosur scheitert, könnte Argentinien sofort aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten und einen gefährlichen Dominoeffekt auslösen“, erläuterte Liese, der auch klimapolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.

Dass man auf AfD und Linke nicht bauen könne und dass diese Parteien Europa schwächen wollen, sei bekannt. „Besonders schade finde ich das Abstimmungsverhalten der Grünen. Die Grünen in NRW und im Bund sind klar für Mercosur. Trotzdem hat die Mehrheit der deutschen Grünen im Europäischen Parlament für die Verzögerung gestimmt. Da acht deutsche Grüne für die Verzögerung gestimmt haben und nur fünf Abgeordnete hätten anders abstimmen müssen, um ein anderes Ergebnis zu haben, hätte eine geschlossene Unterstützung von Mercosur durch die deutschen Grünen einen entscheidenden Unterschied gemacht“, kritisierte Peter Liese.

Liese unterstützt die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Abkommen zunächst vorläufig in Kraft zu setzen. „Damit fehlt zwar die notwendige Planungssicherheit, aber eine vorläufige Inkraftsetzung ist besser als gar nichts“, bekräftigte der Europaabgeordnete.