CDU-NRW-Europakonferenz diskutiert mit Bürgermeister Andreas Hollstein und Kommunalbeauftragten Sabine Verheyen / Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebes um Arbeit der Landwirte wertzuschätzen

Richtig gemacht bedeutet die europäische Zusammenarbeit für Kommunen eine riesige Chance. Dies wurde bei der CDU-NRW-Europakonferenz am vergangenen Wochenende in Solingen deutlich. Als Hauptreferent hatte der Vorsitzende Peter Liese den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein eingeladen. Andreas Hollstein berichtete aus seiner vielfältigen Erfahrung als Botschaftsrat an der litauischen Botschaft, als Mitglied der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV) und als Teilnehmer an dem EU-Netzwerk URBACT. Gerade für Kommunen, die es nicht leicht, haben Fachkräfte zu gewinnen, ist europäische Zusammenarbeit eine Chance, weil junge Menschen dies oft als plus bei der Wahl einer Stelle ansehen. Thema war auch die aktuelle Krise an der türkisch-griechischen Grenze. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Grenze geschützt werden muss, dass man aber gleichzeitig Flüchtlingen, die tatsächlich einen Asylgrund haben, gemeinsam in der EU helfen muss. Peter Liese zeigte auf, dass es durchaus realistisch ist, Regionen in Europa die mehr Flüchtlinge als andere aufnehmen, also zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, bei der Vergabe finanzieller Mittel in Zukunft zu bevorzugen.

Sabine Verheyen, Pressesprecherin der CDU/CSU und frühere Bürgermeisterin von Aachen, machte deutlich, wie die Abgeordneten der CDU/CSU in allen Bereichen darauf achten, dass die Kommunen unterstützt und vor unzumutbarer Belastung bewahrt werden. So spricht sich die CDU/CSU beispielsweise zwar für engagierten Klimaschutz, aber gegen starre Renovierungsraten für kommunale Gebäude aus, die von einigen in Brüssel zurzeit gefordert werden.

Bei der Diskussion um die finanzielle Vorausschau kämpft CDU/CSU für eine ausreichende Mittelausstattung, gerade für Programme die Kommunen unmittelbar zu Gute kommen. Peter Liese unterstrich diese Forderung und machte die Auswirkung der aktuellen Diskussion um die Finanzen auf NRW deutlich: „Die Europaabgeordneten kämpfen dafür, dass wichtige Programme wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) in ausreichendem Maße weiterlaufen und wir brauchen unbedingt zusätzliche Investitionen in die Sicherung unserer Außengrenzen, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie in die Forschung. Gerade der letzte Punkt ist für NRW wichtig, da wir eine der besten Forschungslandschaften haben und aktuelle Probleme wie die Coronavirus-Krise, die Bekämpfung von Krebs oder die Bekämpfung des Klimawandels nur mit Forschung und Innovation erfolgreich gestaltet werden können“.  

Im Anschluss an die Diskussion besichtigten die Teilnehmer den landwirtschaftlichen Betrieb Dickhoven in Solingen Ohligs-Aufderhöhe. „Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität und Wertschätzung gegenüber den Landwirten zum Ausdruck bringen. Auf die Landwirte kommen viele Herausforderungen zu. So wichtig Natur-, Umwelt- und Tierschutz sind, am Ende müssen die Vorgaben so gestaltet werden, dass die Landwirte auch noch produzieren und davon leben können“. Übereinstimmung zwischen dem gastgebenden Landwirt Karl-Otto Dickhoven und den Teilnehmern bestand darin, dass der Beschluss des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung unlauteren Handelspraktiken, d.h. die Stärkung der Produzenten gegenüber dem Einzelhandel, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist und dieser Beschluss in Deutschland so schnell wie möglich umgesetzt werden muss.