Er konnte die Zweifel nicht ausräumen / Mangelndes Fingerspitzengefühl in Europa schadet deutschen Interessen

Nach der Rede von Bundeskanzler Scholz im Europäischen Parlament herrscht bei den Europaabgeordneten weitestgehend Enttäuschung. “Der Bundeskanzler konnte die Zweifel vieler Abgeordneter und vieler Vertreter anderer Mitgliedstaaten sowie in den europäischen Institutionen nicht ausräumen. Viele Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Fraktionen, die der CDU nicht nahestehen, wünschen sich Angela Merkel zurück. Scholz versteht Europa nicht, und er hat nicht das Fingerspitzengefühl, auch die Interessen anderer Mitgliedstaaten zu respektieren. Seine zögerhafte Haltung bei der Unterstützung der Ukraine hat insbesondere viele Osteuropäer verschreckt. Wer die Interessen anderer in Europa nicht versteht, kann deutsche Interessen nicht erfolgreich durchsetzen. Deswegen schadet dieser Bundeskanzler in Europa den deutschen Interessen.

Ein Lichtblick war aus meiner Sicht das Werben für das Freihandelskommen Mercosur. Beim Streit um das Verbrenneraus hat der Verkehrsminister mit Rückenwind des Kanzlers alle Mitgliedsstaaten gegen sich aufgebracht. Diejenigen, die aus guten Gründen gegen das Verbrenneraus waren, waren am Ende enttäuscht, weil Deutschland zugestimmt hat. Diejenigen, die dafür waren, waren sauer, weil Deutschland das Verfahren aufgehalten hat, nachdem sie zuvor schon dreimal zugestimmt hatten. So erreicht man in Europa nur Frust und keine Verbesserung der Situation“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.