Reform mit Augenmaß ist vernünftig / keine unverantwortlichen Einschnitte bei Ethanol und Biodiesel

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am heutigen Dienstag der Reform der Biokraftstoff-Politik der Europäischen Union zugestimmt. Vorausgegangen waren sehr kontroverse Verhandlungen mit dem Ministerrat. Der jetzige Text ist allerdings bereits mit den Mitgliedstaaten abgestimmt, die offizielle Annahme nur noch Formsache.

Biokraftstoffe sind in den letzten Jahren verstärkt in die Kritik geraten, weil sie zum Teil nicht nachhaltig produziert werden. Diese Kritik nimmt der Beschluss auf. Er beendet die Förderung von Biokraftstoffen aber nicht komplett, um den Landwirten und Unternehmen eine gewisse Investitionssicherheit zu geben. Es bleibt weiterhin das Ziel der EU, 10% des Energieverbrauchs im Transport aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Davon dürfen aber nur 7% aus den traditionellen Biokraftstoffen (z.B. Mais und Raps) kommen. Mindestens 0,5% sollen aus sogenannten Biokraftstoffen der zweiten Generation kommen, die zum Beispiel aus Abfall gewonnen werden und damit keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion darstellen.

Peter Liese begrüßt die Einigung. "Die gefundene Einigung liegt nun komplett auf Linie unserer christdemokratischen EVP-Fraktion: Ein klares Ziel für die Biokraftstoffe der neueren Generation (zum Beispiel aus Algen) ohne unverantwortliche Beschränkungen für die klassischen Biokraftstoffe wie Ethanol und Biodiesel. Nach den langen und schwierigen Verhandlungen war es bei dem jetzt gefundenen Kompromiss vor allem wichtig, dass wir den Unternehmen, die bereits lange in Biosprit-Anlagen investiert haben, nun endlich langfristig Planungssicherheit hinaus geben", so der heimische Abgeordnete, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Die Ausgangslage vor der entscheidenden Verhandlungsrunde mit den Mitgliedstaaten war alles andere als einfach, nachdem der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Stimmen der christdemokratischen EVP zunächst eine Position eingenommen hatte, die die gesamte Reform hätte scheitern lassen können, weil eine Einigung mit den Mitgliedstaaten in weite Ferne gerückt schien. "Deshalb ist die heutige Zustimmung unseres Ausschusses zur Reform nun umso wichtiger. Ohne diese hätten wir die Verbreitung von Biokraftstoffen für die nächsten Jahre komplett ausgebremst", so Liese.