Umweltausschuss unterstützt Plan der Europäischen Kommission/ Streit um Ziele für 2030

Die Europäische Union soll klimaneutral werden. Diesen Plan, den die Europäische Kommission vergangenen November vorgelegt hat, hat am Mittwoch eine große Mehrheit des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments unterstützt. Im Jahr 2050 sollen alle Klimagase, die dann noch in Europa emittiert werden, durch Wälder oder moderne Technologien zur Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre ausgeglichen werden. Peter Liese, unterstützte die Entscheidung: „Die Europäische Kommission hat dargelegt, dass der ambitionierte Plan möglich ist, ohne dass die Wirtschaft oder Arbeitsplätze darunter leiden. Wir können sogar netto Arbeitsplätze hinzugewinnen und zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren. Wichtig ist jetzt, dass auch der Rat der Staats- und Regierungschefs bei seinem Gipfeltreffen über die Zukunft Europas im Mai im rumänischen Sibiu den Plan annimmt.“

Streit gab es im Umweltausschuss über die Frage, ob jetzt schon das Ziel der EU für 2030 angenommen werden soll. Die Kommission lehnt dies ebenso wie die christdemokratische Fraktion ab. Eine Mehrheit im Ausschuss hat sich jedoch für ein Ziel von 55 % ausgesprochen. „Ich sehe die Gefahr, dass bei den Staats- und Regierungschefs die Länder, die gegen eine ambitionierte Klimapolitik sind, das Ziel der Klimaneutralität infrage stellen, wenn wir zu schnell bestehende Beschlüsse zum 2030-Ziel infrage stellen. Die Kommission sollte diese Frage zunächst sorgfältig analysieren. Bei einer strengen Umsetzung bestehender Gesetze kommen wir schon über unser in Paris festgeschriebenes Ziel von 40 %. Die Entwicklung neuer Technologien wird einige Zeit in Anspruch nehmen und deswegen halte ich es nicht für klug die 55 % -Reduktion für 2030 zu beschließen.“ so Liese.