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Realistischer Kompromiss / Alle Sektoren müssen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber Industrie wird nicht überfordert / Flugverkehr zu Gunsten Bus und Bahn stärker einbeziehen


Das Europäische Parlament hat heute CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeugen beschlossen. Vorausgegangen war eine Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Zukünftig müssen LKW genauso wie PKW schon seit vielen Jahren, Grenzwerte erreichen und einhalten. Im Wesentlichen wird damit der Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, der auch von der Bundesregierung mitgetragen wurde. Weitergehende Forderungen von Grünen und Linken im Europäischen Parlament wurden nicht in den endgültigen Text aufgenommen. Bis 2030 müssen LKWs demnach 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese, begrüßte die Einigung: "Alle Sektoren müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und leider steigt der klimaschädliche C02-Ausstoß im Verkehrsbereich weiter an. Deswegen war es unumgänglich zu handeln. Eine Erhöhung der von der Kommission vorgeschlagenen Werte wäre aber falsch gewesen.

Im Gegensatz zu PKWs gibt es bisher keine Regelung zur CO2-Reduzierung bei LKWs, das heißt die Hersteller müssen sich kurzfristig ganz neu darauf einstellen und emissionsarme Fahrzeuge, wie zum Beispiel Elektrofahrzeuge, stecken im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge noch in den Kinderschuhen. Deswegen ist es gut, dass die Reduktion 30 Prozent beträgt und nicht wie bei PKWs 37,5 Prozent," so Liese. In diesem Zusammenhang erinnerte Liese daran, dass der komplette Straßenverkehr damit nun ambitionierte CO2-Reduktion erfüllen muss. Für völlig unverhältnismäßig hält es Liese deshalb, dass die klimaschädlichste Form des reisens, nämlich der Flugverkehr, einen vergleichbar geringen Beitrag zum Klimaschutz leistest und von vielen Abgaben befreit ist. „Lediglich 15 Prozent der Zertifikate müssen im Emissionshandel vom Flugverkehr eingekauft werden, den Rest erhalten die Airlines kostenlos. Ich denke, dass wir die Luftfahrindustrie endlich stärker einbeziehen sollten um dadurch klimafreundliche Verkehrsträger, wie Bus und Bahn zu entlasten“, so Liese.

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