Gesamtbelastung der Bevölkerung nicht erhöhen und soziale Härten vermeiden


Peter Liese, hält eine stärkerer Bepreisung von CO2 für richtig. Er drängt jedoch darauf, dass dies möglichst europäisch passiert, soziale Härten vermieden werden und die Bürger an anderer Stelle in gleichem Maße entlastet werden. Anlässlich der Vorstellung von Plänen zur CO2-Besteuerung durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte Liese:
„Es ist wichtig unser Steuer- und Abgabensystem zu reformieren, so dass sich umweltfreundliches Verhalten lohnt. So ist aus meiner Sicht beispielsweise richtig, die Stromsteuer abzuschaffen, da sie auch Strom aus erneuerbaren Quellen unnötig verteuert und zum Beispiel den Einsatz von Wärmepumpen oder Elektromobilität unnötig belastet. Auf der anderen Seite muss CO2-Ausstoß stärker belastet werden. Ich halte es aber für wichtig, das ganze so schnell wie möglich europäisch und nicht nur national zu machen. Beim LKW-Verkehr stehen deutsche Spediteure ohnehin schon in extrem hartem Wettbewerb mit Konkurrenz aus Osteuropa. Dies würde sich noch verschärfen, wenn man in Deutschland einseitig den Diesel für LKW verteuert. Deshalb plädiere ich mit Nachdruck für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf andere Sektoren, wie den Verkehr. Dies ist zielgereichter, da beim Emissionshandel, im Gegensatz zu einer Steuer, das Ziel auf jeden Fall erreicht wird und der Markt den Preis bestimmt. Außerdem ist eine Ausweitung des Emissionshandels in Europa leichter durchsetzbar das dies mit Mehrheit beschlossen werden kann, während eine Steuer Einstimmigkeit erfordert“, erklärte Liese.

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