Neues Klimaziel grundsätzlich richtig und ohne unzumutbare Belastungen möglich / Industrie nicht aus Europa vertreiben / Christdemokraten stellen Bedingungen


Heute hat die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, das europäische Klimaziel von 40 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. peter Liese begrüßte persönlich die Ankündigung. „Eine Erhöhung des europäischen Klimaziels auf 50 Prozent ist grundsätzlich richtig und ohne unzumutbare Belastungen möglich. Seit vielen Wochen kämpfe ich dafür, dass wir Christdemokraten die Sorgen der Menschen ernst nehmen und mehr für den Klimaschutz tun. Gleichzeitig dürfen wir aber die Bürgerinnen und Bürger nicht unzumutbar belasten und die Industrie nicht aus Europa vertreiben. Dann würden wir für den Klimaschutz nichts erreichen“, so Liese.

Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) erläutert, dass die EU bereits durch die heute bestehende Gesetzgebung ein Klimaziel von 45 Prozent erreichen wird. „Die weiteren 5 Prozent können durch eine längst überfällige Beteiligung des Schiffsverkehrs an den Klimazielen sowie die national bereits beschlossenen Kohleausstiege in den Mitgliedstaaten erreicht werden. Dazu müssen dann allerdings die freiwerden Zertifikate gelöscht werden und nicht wie Bundesfinanzminister Scholz anstrebt, weiter für alte Anlagen genutzt werden. Ich kann mir vorstellen, dass meine Fraktion das ambitionierte Ziel mitträgt. Wir werden aber Bedingungen stellen. Der Kohleausstieg in Deutschland und anderen Ländern muss durch europäische Unterstützung für die Kohleregionen begleitet werden und die Kommission muss auch die beihilferechtlichen Regeln so klarstellen, dass nationale Unterstützung möglich ist. Außerdem müssen wir dringend neue Technologien wie Wasserstoff fördern“, so Liese.

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