Kritik aus Teilen der Wirtschaft und von den Grünen verkennt die klima- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten

„Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihren Plänen zum Green Deal exakt auf dem richtigen Weg. Es ist klar, dass ihre Vorschläge von den Grünen als zu wenig ambitioniert- und von Teilen der Wirtschaft als zu ambitioniert bewertet werden. Ich glaube aber, dass sie genau das richtige Maß gefunden hat“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.

Ursula von der Leyen hatte bereits in ihrer Rede im Juli vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament angekündigt, das europäische Klimaziel 2030 auf jeden Fall auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, unter bestimmten Bedingung sei sogar eine Erhöhung auf 55 Prozent notwendig. Teile der Wirtschaft kritisieren, dass es überhaupt eine Erhöhung geben soll. Die Grünen kritisieren vor allen Dingen die Konditionierung hin zu 55 Prozent.

„Es ist offensichtlich, dass die große Mehrheit der Menschen, insbesondere der jungen Menschen, von der Politik insgesamt, aber auch von der Europäischen Union, mehr Engagement im Klimaschutz verlangen. Und wenn wir es richtig anstellen, können wir in einer Allianz mit anderen großen Staaten wie Indien, China, Südafrika und Kanada eine wirkliche Verbesserung für das Weltklima herbeiführen. Auf der anderen Seite ist der Schritt über 50 Prozent hinaus mit großen Herausforderungen für Wirtschaft und wahrscheinlich auch mit Belastungen für jeden Einzelnen verbunden. Das Ziel von 50 Prozent kann man durch die Umsetzung der beschlossenen Gesetzgebung und einzelner gezielter Maßnahmen, z.B. Herausnehmen der Zertifikate im Emissionshandel im Rahmen des Kohleausstiegs und den Emissionshandel für den Seeverkehr, erreichen. Eine Erhöhung auf 55 Prozent bedeutet aber zusätzliche gesetzliche Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen, in denen wir gerade erst Gesetze beschlossen haben und die noch nicht mal umgesetzt sind. Das ist nur gerechtfertigt, wenn die anderen Staaten wirklich mitziehen und wenn eine sorgfältige Analyse zeigt, dass es dazu einen kostengünstigen Weg gibt“, so Liese.