Klimaneutralität bis 2050 sinnvoll und machbar / Vorsicht bei übertrieben ambitioniertem 2030-Ziel / Bei 55 Prozent kommen auch auf Deutschland große Belastungen zu

Am Mittwoch, den 4. März wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für das erste europäische Klimaschutzgesetz in Europa vorlegen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Green Deals. In dem Gesetz soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission festgelegt werden. „Ich halte dies für richtig und machbar. Bereits Ende 2018 hat die Europäische Kommission eine Analyse vorgelegt, in der das Ziel der Klimaneutralität als wirtschaftlich machbar dargestellt wird. Es könne sogar zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wirtschaftswachstum generiert werden. In vielen Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern habe ich gefragt, ob es an der Methode und den Annahmen der Kommission berechtigten Zweifel gebe. Niemand hat mir diese bisher vorgetragen. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Europäische Kommission richtig gerechnet hat“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

„Wir müssen unbedingt die Wünsche der Menschen, insbesondere der jungen Menschen, nach mehr Klimaschutz aufnehmen. Gerade für die Christdemokraten ist dies wichtig, damit wir die Jugend nicht verlieren“, so Liese. „Gleichzeitig müssen wir aber realistisch sein. Wir wollen weiterhin Industriekontinent bleiben. Wenn wir zwar klimaneutral sind, aber keine Industriearbeitsplätze haben, sind wir kein gutes Vorbild für den Rest der Welt, z.B. China und Indien. Ohne die Unterstützung dieser Schwellenländer und anderer großer Emittenten ist aber das Erreichen der Pariser Klimaziele nicht möglich“, so Liese. Daher sind die Christdemokraten auch skeptisch gegenüber der Forderung der Mehrheit im Europäischen Parlament, nämlich das Ziel für 2030, schon jetzt auf 55 Prozent anzuheben: „Die Anhebung von 40 Prozent auf 50 Prozent ist sehr ambitioniert. Ich kenne keinen vergleichbaren Wirtschaftraum auf der Welt, der seine Klimaziele um 10 Prozent steigert. Bei einer Anhebung auf 55 Prozent würde es allerdings sehr schmerzhafte Umstellungen geben und auch das deutsche Klimaziel von 55 Prozent müsste dann nochmal deutlich angehoben werden. Ich glaube nicht, dass dies realistisch ist. Auf jeden Fall gehen die 55 Prozent nur dann, wenn das imapct assessment der Kommission kostengünstige Wege aufzeigt und Drittstaaten zu ähnlichen Anstrengungen verpflichtet werden“, so Liese.

„Die Position der Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament wird besonders absurd, wenn sie massiv ohne weitere Vorbedingungen die Erhöhung des europäischen Klimaziels auf 55 Prozent fordern und gleichzeitig ein sehr wichtiges Instrument, das in Deutschland bereits eingeführt wurde, nämlich den Emissionshandel für die Bereiche Transport und Gebäude, massiv bekämpfen. Das Argument der Grünen und Sozialdemokraten lautet, dass Ordnungsrecht besser funktioniere. Mit drastischen Regulierungen für die Autoindustrie, die wir aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen, wäre es dann aber nicht getan. Man müsste sogar einzelnen Bürgerinnen und Bürgern verbieten, mit einem gekauften Auto zu fahren und das sollte weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber tun“, so Liese.