Peter Liese:
Kompromiss des Europäischen Parlaments ist gut für Umwelt und Landwirtschaft / Deutlich ambitionierter als Ergebnis des Agrarrates / Kritik von Grünen und Umweltverbänden überzogen

„Die Kompromissanträge der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die am Dienstagabend mehrheitlich angenommen wurden, sind gut für Umwelt und Landwirtschaft. Wir unterstützen die Bauern dabei, umweltfreundlicher zu produzieren. Ein großer Teil der Flächenprämie, nämlich 30 Prozent, werden nicht mehr nur an die bisher bestehenden Umwelt- und Tierschutzauflagen gekoppelt, sondern nur dann ausgezahlt, wenn die Landwirte sich bereit erklären, zusätzliche Anstrengungen für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu leisten. Das heißt übersetzt, Landwirte, die viel für den Umweltschutz tun, bekommen in Zukunft mehr Geld, Landwirte, die über die gesetzlichen und bisher geltenden Auflagen nicht hinaus gehen wollen, müssen sich auf deutliche Kürzungen einstellen.

Das Europäische Parlament liegt mit seinem Ansatz, 30 Prozent für solche Ökoschemes festzuschreiben, deutlich über dem Ansatz des Ministerrates. Das liegt aber nicht an der deutschen Bundesregierung. Julia Klöckner hat sich sehr bemüht, einen guten Kompromiss zu finden, sie musste aber mit Widerstand aus vielen Ländern kämpfen, denen jegliches Umweltambitionsniveau zu hoch war.

Ich setze jetzt darauf, dass das Europäische Parlament in den anstehende Trilogverhandlung seine Position in den wesentlichen Punkten durchsetzt. Wir wollen Artenschutz, Klimaschutz und viele andere wichtige Ziele gemeinsam mit den Landwirten erreichen und der Beschluss des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg", so der Peter Liese.