Peter Liese: Weniger Geld für große Agrarbetriebe/ Mehr Unterstützung für bäuerliche Landwirtschaft und Umweltschutz

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Freitag seinen Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der nächsten Jahre angenommen. Der Vorschlag weicht deutlich von dem Papier ab, dass der Ministerrat in der Nacht zum Mittwoch beschlossen hat. Insbesondere beim Thema Kappung und beim Thema Umweltschutz setzen die Abgeordneten andere Akzente. „Wir haben beschlossen, dass, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, jeder Mitgliedstaat verbindlich ab 60.000 Euro pro Betrieb die Zahlungen für die Betriebe reduzieren muss und ab 100.000 Euro eine Kappung stattfindet. Von dieser Größenordnung darf man nur abweichen, wenn besondere Bedingungen gelten, wenn z.B. kleinere Betriebe sich zu Großen zusammenschließen und entsprechend viele Arbeitsplätze auf dem Betrieb angesiedelt sind oder, wenn man besonders umweltfreundlich wirtschaftet. Ein einzelner Landbesitzer darf aber, auch wenn er verschiedene Betriebe hat, niemals mehr als 500.000 Euro erhalten. Damit wollen wir vor allen Dingen Auswüchse wie die des tschechischen Ministerpräsidenten Babiš verhindern. Von der Kappung kann man nur abweichen, wenn man mindestens 12% des Geldes an kleinere Betriebe verteilt (Anreicherung der ersten Hektar). Dies würde für die kleineren Betriebe eine noch stärkere Unterstützung bedeuten, als wenn der Günther Oettinger-Vorschlag von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Ich halte diese Beschlüsse für sehr wichtig und bitte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sich in den anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in dieser Hinsicht kompromissbereit zu zeigen. Große Betriebe brauchen die Unterstützung weniger und es ist ein Wert an sich, wenn der Landwirt auf seinem Hof wohnt und nicht irgendein Investor die Gelder erhält. Durch die dörfliche Struktur und den Dialog mit den Nachbarn, sind bäuerliche Landwirte, die vor Ort arbeiten, auch automatisch stärker an Umwelt- und Tierschutz interessiert“, so Liese.

Auch beim Umweltschutz setzt das Parlament deutliche Akzente. Erstens müssen mindestens 5% der Fläche als sogenannte nicht-produktive Fläche genutzt werden (bisher ökologische Vorrangfläche). Das heißt, jeder Betrieb hat über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Umweltauflagen, er darf z.B. auf diesen 5% keine Pestizide einsetzen. Darüber hinaus werden die Zahlungen der ersten Säule deutlich umgestellt. Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und 5% nicht-produktive Flächen reichen nur noch für 60% des bisherigen Geldes. Wer mehr will, muss sich besonderen Umweltauflagen (eco-schemes) unterziehen. „Hier hat der Ministerrat nur 20% gefordert, wir fordern 30%. Vor allen Dingen wollen wir, dass die 30% über die gesamte Laufzeit bis 2027 einzuhalten sind und haben kein Schlupfloch wie das des Ministerrates, dass man in den ersten zwei Jahren auch weniger Umweltleistungen bringen darf. Das heißt konkret, dass Landwirte, die einfach weitermachen wie bisher und sich nur an die bisherigen Auflagen halten, deutlich weniger Geld erhalten. Bei Großbetrieben kann das mehr als die Hälfte ausmachen. Kleinere Betriebe, die sich besonders für den Umweltschutz engagieren und an den neuen Programmen beteiligen, können deutlich mehr Geld erhalten. Ich rechne damit, dass sich 90% der landwirtschaftlichen Betriebe so orientieren, dass sie zusätzliche Umweltmaßnahmen durchführen. Damit haben wir ein deutlich besseres Ergebnis, als wenn wir, wie von den Umweltverbänden gefordert, auf 10% der Fläche sehr drastische Maßnahmen durchgeführt hätten. Außerdem besteht dadurch mehr Flexibilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit werden gewährleistet. Die Kritik von Umweltverbänden und Grünen ist überzogen. Ich darf daran erinnern, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit den Stimmen der Grünen für 30% eco-schemes gestimmt hat. Wenn das des Teufels wäre, wäre die Haltung der Grünen ja unverantwortlich,“ so Liese.