Peter Liese sieht riesige Chancen aber auch Herausforderungen für unsere Region / Bürger und Mittelstand durch Reduktion und spätere Abschaffung der EEG-Umlage entlasten / CO2-Preis für alle Wirtschaftsteilnehmer in Europa

Peter Liese setzt sich seit vielen Jahren für den Klimaschutz sein. Nachdem er über viele Jahre auch in seiner eigenen Fraktion auf heftigen Widerstand gestoßen ist, hat sich jetzt der Wind gedreht. „Ich bin sehr froh, dass in Deutschland und der ganzen EU das Thema Klimaschutz jetzt endlich die Bedeutung hat, die es verdient. Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den Klimawandel noch wirksam bekämpfen kann, weil es sogenannte Kipppunkte im Klimasystem gibt. Wenn die Gletscher in Grönland abgeschmolzen sind oder die Permafrostböden in Sibirien aufgetaut sind, wird es für unsere Kinder und Enkelkinder extrem schwierig, den Klimawandel noch zu kontrollieren. Wir sind schon die erste Generation, die unter dem Klimawandel leidet. Das sehen wir gerade in unseren Wäldern. Deswegen bin ich sehr froh, dass ich für meine Position jetzt Rückenwind bekomme“, so Liese.

55% um 5:05 Uhr

Peter Liese war als Verhandlungsführer der Christdemokraten an der historischen Einigung zum Klimaschutzgesetz der Europäischen Union beteiligt. Morgens um 5:05 Uhr haben die Abgeordneten gemeinsam mit dem EU-Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans und der portugiesischen Ratspräsidentschaft das Ziel vereinbart, bis 2030 55 Prozent der Treibhausgase in der EU (gemessen an 1990) einzusparen. „Damit ist die Europäische Union weltweit führend und die 55 Prozent für Europa bedeuten eindeutig, dass wir unser deutsches Ziel nochmal erhöhen müssen, weil ärmere Länder wie Bulgarien und Rumänien zwar auch mehr tun müssen, aber im Rahmen der europäischen Verteilung der Anstrengungen bei unter 55 Prozent landen werden. Dies deckt sich auch mit der Diskussion in Deutschland“, so der CDU-Europaabgeordnete.


„Wir dürfen nicht nur auf Belastungen und Regeln setzen, sondern auch auf Entlastung und die Kräfte des Marktes. Als erstes ist es glaube ich wichtig, die Belastungen abzuschaffen, die der Energiewende im Wege stehen. Wir müssen erneuerbare Energien noch mehr fördern als bisher, aber die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und des Mittelstandes durch die EEG-Umlage muss reduziert und schließlich abgeschafft werden. In den Bereichen Wärme und Verkehr ist Strom schon heute eine umweltfreundliche Alternative, z.B. durch Elektroautos und Wärmepumpen. Diese Alternative wird durch die EEG-Umlage aber künstlich verteuert. Zur Refinanzierung plädiere ich wie meine Parteifreunde in Berlin, für eine europaweite Einführung eines CO2-Preises in den Bereichen Verkehr und Wärme. Die Gesamtbelastung von Bürgerinnen und Bürger und mittelständischer Wirtschaft soll sich nicht erhöhen, aber in Zukunft soll derjenige profitieren, der in Klimaschutz investiert und sich klimafreundlich verhält. Liese appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Region jetzt Förderprogramme zum Beispiel zur Dämmung von Gebäuden oder zur Installation von umweltfreundlichen Heizungen in Anspruch zu nehmen. "Bei einem in den nächsten Jahren sicher steigenden CO2-Preis wird sich die Investitionen jedes Jahr mehr lohnen", so Liese.

Ich bin sicher, dass viele Unternehmen in Westfalen die Chance nutzen, weil sie im Bereich von klimafreundlichen Technologien führend sind. Für diejenigen, die Aufgrund von technischen Voraussetzungen nicht ohne CO2-Ausstos produzieren können, z.B. die Stahl-, Zement- und Kalkindustrie, muss es weiterhin gezielte Förder- und Schutzmaßnahmen geben“, so Liese. Ganz besonders hob der heimische CDU-Abgeordnete die Rolle der Forst- und Landwirtschaft hervor. „Die Landwirtschaft gilt oft als Klimakiller, aber gerade die Betriebe in unserer Region, die vor allem Grünlandbetriebe sind, leisten heute schon einen positiven Beitrag zum Klimaschutz. Grünland speichert CO2 und deswegen muss Grünland in der europäischen Agrarpolitik in Zukunft stärker gefördert werden, als andere Nutzungen. Besonders klimafreundlich ist die nachhaltige Forstwirtschaft, deshalb brauchen wir Anreize für Aufforstung und nachhaltige Waldbewirtschaftung“, so Liese abschließend.

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