Große Mehrheit erwartet


Abgeordnete von Christdemokrante, Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion stimmten zu / Linke, Rechte und Grüne dagegen / Peter Liese kritisiert Abstimmungsverhalten der Grünen / Historische Einigung nicht gewürdigt / Ziel von 65% in Deutschland voll kompatibel mit neuem europäischen Ziel von 55%  


Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am heutigen Montagnachmittag über die Einigung zum Klimaschutzgesetz abgestimmt. Das offizielle Ergebnis wird am heutigen frühen Abend bekannt gegeben. Es wird eine große Mehrheit erwartet. Christdemokraten, Sozialdemokraten, und die liberale Renew-Fraktion haben zugestimmt. Die Linken, die rechte ID-Fraktion und die Grünen stimmten dagegen. Das Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 als Ganzes klimaneutral sein muss. Das Ziel für 2030 wird auf 55% festgelegt. Dies war in den Verhandlungen von Beginn an die Position der christdemokratischen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Liese kritisierte das Abstimmungsverhalten der Grünen. „Wir haben eine historische Einigung erzielt. Das ganze bedeutet einen Riesenschritt für den europäischen und weltweiten Klimaschutz. Wir sind der erste Kontinent, der die Klimaneutralität tatsächlich rechtsverbindlich festschreibt und wir werden mit dem 2030 Ziel den Klimaschutz nochmal deutlich beschleunigen. Wir müssen jährlich über 3 % Treibhausgase einsparen. Wer sagt, dass das nicht ambitioniert ist, der weiß nicht, wovon er redet. Schade, dass die Grünen gemeinsam mit den Rechten dagegen stimmen“, so der CDU-Europaabgeordnete.

Liese erklärte, dass die vom CDU-Präsidium vergangenen Montag beschlossene und auch von Umweltministerin Svenja Schulze unterstützte Anhebung des 2030 Ziels für Deutschland auf 65% mit dem europäischen Klimaschutzgesetz kompatibel ist. In der bisherigen Verteilung der Anstrengung (früher auch Lastenverteilung genannt), war es immer so, dass wohlhabende Länder wie Frankreich, die Niederlande, die skandinavischen Länder oder eben auch Deutschland sich ambitioniertere Ziele gesetzt haben als ärmere Länder wie Rumänien und Bulgarien. „Wir müssen Schritt für Schritt dafür sorgen, dass auch ärmere Länder in den Stand versetzt werden, ambitionierte Klimaziele zu erfüllen. Aber zu dramatische Sprünge bis 2030 sind eben nicht realistisch. Daher ist die Anhebung des deutschen Ziels um 10 %, bei einer Anhebung des europäischen Ziels um 15 % exakt der vernünftige Mittelweg“, so Liese.


Wichtig ist Liese, dass ein Teil des Ziels durch sogenannte Senken erreicht werden kann, wie durch die Bewirtschaftung von Wäldern. Die Abgeordneten präzisierten aber diese Möglichkeit und begrenzten sie auf 225 MT CO2. Mit dem Kompromiss wird deutlich gemacht, dass die Hauptanstrengungen auf der Emissionsreduktion liegen. Gleichzeitig wird die Kommission aber aufgefordert, alles zu tun um das Potenzial der Senken deutlich über die 225 MT hinaus zu steigern, d.h. wenn es gut läuft, kann das Ziel durchaus übererfüllt werden. Experten rechnen mit netto 57%. Gleichzeitig haben aber andere Sektoren wie Transport und Industrie Planungssicherheit. Mit diesem Kompromiss setzte sich die EVP Fraktion im Wesentlichen durch. „Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe schlechthin. Aber wir sollten uns Ziele setzen, die wir auch erfüllen können. Von Zielen, die nur auf dem Papier stehen, haben zukünftige Generationen nichts“, so der CDU-Europaabgeordnete.

Liese begrüßte ausdrücklich, dass die Senken einbezogen werden. „Die Leistung von Waldbauern und Landwirten, die etwas für das Klima tun müssen in Zukunft stärker honoriert werden. Auch brauchen wir mehr Technologien zur Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre. Unsere Fraktion hat außerdem durchgesetzt, dass bei der Ausarbeitung der konkreten Gesetzgebung eine Ausweitung von marktbasierten Maßnahmen, also des Emissionshandels, geprüft wird. Ich sehe die realistische Chance, dass ein System wie es in Deutschland bereits gilt, nämlich, dass Emissionshandel auch für Verkehr und Wärme gilt, von der KOM vorgeschlagen wird. Dies ist sehr viel zielführender und preiswerter als alleine auf Ordnungsrecht zu setzen. Ebenso hat die EVP durchgesetzt, dass die konkreten Ziele für die Sektoren in sogenannten Klimapartnerschaften mit der Industrie erarbeitet werden“, so Liese abschließend.


Voraussichtlich im Juni wird über das Europäische Klimaschutzgesetz im Plenum abgestimmt.

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