Einführung durch Mehrheitsentscheidung und gezielte Emissionsreduktion im Rahmen eines Instrumenten-Mix


  „Die Einführung eines Emissionshandelssystems für die Bereiche Straßenverkehr und Wärme ist eine wichtige Voraussetzung, damit ambitionierten Klimaziele der Europäischen Union für 2030 auch tatsächlich erreicht werden“. Dies forderten Prof. Ottmar Edenhofer (Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung), Herr Matthias Buck (Direktor Europäische Energiepolitik, Agora Energiewende) und der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament Dr. Peter Liese (EVP, Christdemokraten) am Freitag vor Journalisten in Brüssel.
 
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon bei ihrem Amtsantritt angekündigt, einen CO2-Preis für die Bereiche vorzuschlagen, für die er bisher nicht gilt. In Brüssel wird derzeit sehr heftig über einen Vorschlag diskutiert, den die EU Kommission gemeinsam mit anderen Vorschlägen am 14. Juli 2021 machen wird. Der Emissionshandel in der EU gilt bisher nur für die Bereiche Stromerzeugung, energieintensive Industrie und den Flugverkehr. Im letzten Fall mit einer relativ großzügigen Regelung für kostenlose Zertifikate. Nachdem der Emissionshandel viele Jahre nicht gut funktioniert hat, weil die Preise sehr niedrig waren, haben die Preise durch gezielte politische Beschlüsse in den letzten Jahren deutlich angezogen und die Emissionen gingen europaweit seit Beginn des Emissionshandels 2005 um 35% zurück[1]. Die drei Experten betonten: „Ein CO2-Preis ist ein wichtiges Mittel, um Emissionsreduktionen genau da anzustoßen, wo sie am effektivsten sind. Der Vorteil des Emissionshandels ist, dass er auch Einnahmen generiert, die gezielt zur Entlastung der Betroffenen und zur Förderung von Innovation eingesetzt werden können.

Darüber hinaus kann der Emissionshandel im Gegensatz zu einer Steuer mit einer Mehrheit eingeführt werden.“ Liese, Buck und Edenhofer betonten, dass es keinesfalls erstrebenswert und realistisch sei, alle anderen Maßnahmen durch den Emissionshandel zu ersetzen. Vize-Präsident Timmermans spricht von einem Instrumenten-Mix. Selbst bei sehr drastischen CO2-Vorgaben für neue PKWs können die ambitionierten Ziele allerdings dadurch allein nicht erreicht werden. Nach Berechnungen, die Liese auf der Basis von Zahlen des Bundesumweltministeriums anstellte, würde selbst ein Grenzwert von 75% für 2030 (doppelt so ambitioniert wie der bisher festgelegte Wert von 37,5%) nur etwa ein Viertel bis ein Drittel der Emissionsreduktion erbringen, die Deutschland bis 2030 nach dem neuen EU-Ziel im Verkehrssektor erbringen muss. Deswegen betonen die Experten: „Wir brauchen beides – ambitionierte CO2-Standards und einen EU-Emissionshandel.“

Hintergrundpapier Emissionshandel

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