Starkes Klimakapitel im CDU/CSU Wahlprogramm / Klimaneutralität bis 2045 / 65% bis 2030 / EEG-Umlage abschaffen und Aufbau durch Erneuerbare Energien durch möglichst EU-weiten Emissionshandel finanzieren

„Die Vorstände von CDU/CSU haben ein starkes Kapitel zum Klimaschutz im gemeinsamen Wahlprogramm verankert“, dies erklärte so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese. „Wenn CDU und CSU die Wahl gewinnen, wird es sich für alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen lohnen, sich klimafreundlich zu verhalten. Wer sich entsprechend verhält, wird entlastet, wer die Umwelt verschmutzt wird belastet“, so der Umweltpolitiker.

CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm nicht nur Ziele, sondern auch Instrumente vereinbart. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden und schon 2030 gegenüber 1990 65% Treibhausgase einsparen. „Das 65%-Ziel für 2030 ist ein fairer Anteil an dem verschärften Klimaziel von 55% der EU, welches wir als Europäisches Parlament zusammen mit Kommission und Ministerrat ausgehandelt haben und am kommenden Donnerstag formal im Europaparlament annehmen werden“, so Liese.

Das wichtigste Instrument ist aus Lieses Sicht die Abschaffung der EEG-Umlage und die Finanzierung dieser durch den bestehenden Europäischen Emissionshandel sowie die Ausweitung bzw. Neueinführung eines Emissionshandels in anderen Bereichen. „Es ist wichtig, dass Menschen, die sich z.B. eine Wärmepumpe anschaffen, durch einen niedrigeren Strompreis entlastet werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage hat eine sehr starke soziale Komponente, da z.B. kinderreiche Familien im Vergleich zu Single-Haushalten eine relativ hohe Stromrechnung haben. Strom wird schon heute und in Zukunft noch viel stärker aus Erneuerbaren Energien gewonnen. Deswegen ist der Umstieg von Gas, Öl, Diesel und Benzin auf Strom in den meisten Fällen gut für den Klimaschutz. Finanziert werden soll die Abschaffung der EEG-Umlage durch Einnahmen aus dem bestehenden Emissionshandel, stärkere Einnahmen aus dem Emissionshandel für Flugverkehr und die Einbeziehung des Seeverkehrs in den Emissionshandel. Darüber hinaus möchte die CDU den Preis für den nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr moderat anheben (weniger stark als dies im Wahlprogramm der Grünen verankert ist) und letztendlich ein europäisches System für diesen Bereich einführen.

„Ich finde es sehr, sehr wichtig, dass wir auf den Emissionshandel als marktwirtschaftliches System setzen. Nur mit Ordnungsrecht, d.h. mit Verboten, werden wir das Klima nicht schützen und die Kreativität der Menschen ersticken. Der Emissionshandel garantiert, dass wir das Ziel erreichen. Wichtig ist allerdings, dass wir ihn so schnell wie möglich einheitlich in Europa gestalten. Grüne und SPD wollen tatsächlich einen höheren CO2-Preis in Deutschland, aber gar keinen CO2-Preis für Wärme und Verkehr in der Europäischen Union. Ich freue mich, in dieser Frage mit den Grünen und der SPD im Wahlkampf zu streiten (s. https://www.peter-liese.de/images/Vermerk-Emissionshandel_Mai_2021.pdf). Ich bin sicher, dass die Menschen unserem Konzept, nämlich Gleichklang in Europa beim ambitionierten Klimaschutz am Ende zustimmen werden,“ so der Umweltpolitiker.

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