Jeder, der sich klimafreundlich verhält, muss entlastet werden / Unterstützung für Landwirte und Waldbauern, die CO₂ speichern / Industrie fordern, aber nicht überfordern


„Wir müssen jetzt beim Klimaschutz endlich ernst machen und den Turbo einschalten.“, dies erklärte Peter Liese angesichts der Diskussionen über die Konsequenzen aus der Überschwemmungskatastrophe in Deutschland und Europa bei einer Pressekonferenz. „Die Überschwemmung kann zwar nicht direkt auf den Klimawandel zurückgeführt werden aber Fakt ist, dass solche Ereignisse in den letzten Jahren schon häufiger geworden sind und Experten sie in Zusammenhang mit dem Klimawandel bringen. Vor allem werden solche Katastrophen noch viel häufiger und intensiver werden, wenn wir jetzt nicht weltweit dagegen steuern. Europa hat in den letzten Jahrzehnten als einziger Kontinent seine Emissionen reduziert, aber es reicht nicht. Wir müssen jetzt den Turbo einschalten, mehr für das Klima tun und damit auch ein Vorbild für andere Teile der Welt sein“, stellte der heimische Europaabgeordnete klar. Am 14. Juli hat die Europäische Kommission ihr sogenanntes „Fit for 55“-Paket vorgestellt. Damit will sie erreichen, dass die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 % sinken. Wenn das gelingt, wird die EU in den nächsten neun Jahren viermal so viel CO₂ und andere Treibhausgase einsparen, wie das pro Jahr im Zeitraum von 1990 bis 2020 der Fall war.


Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz positionierten sich auch Dr. Ilona Lange von der Industrie- und Handelskammer Arnsberg und Nadine Meinhardt aus Kierspe von Fridays for Future zu den Plänen der Europäischen Kommission. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Vorschläge sehr gelungen seien.

„Klimaschutz ist das Thema Nummer eins schlechthin. Wir haben uns doch schon sehr lange darüber Gedanken gemacht, was das für unsere mittelständischen Unternehmen bedeutet. Die von der EU entwickelten und verabschiedeten Klimaziele sind extrem ambitioniert. Deswegen braucht es klar definierte Wege für Unternehmen, wie sie die Ziele konkret in ihren Betrieben umsetzen könnten“, forderte Dr. Ilona Lange.

„Das Fit for 55 Paket formuliert klare Ziele und die Wege diese zu erreichen. Aus Sicht von Fridays for Future müssen aber einige weitere Aspekte, beispielsweise bei der Ernährung, konkreter verfolgt werden. Ich finde es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen, aber auch klarzumachen, dass fehlender Klimaschutz mit höheren Kosten verbunden ist. Wenn man ein Kilo Fleisch für 3 € bekommen kann, können die Klimaziele Ziele nicht erreicht werden. Klar, dass teurer wird, aber das muss es den Leuten auch wert sein“, betonte Nadine Meinhardt

Für Peter Liese und seine Fraktion sind drei Punkte dabei besonders wichtig:

  1. „Wir wollen die Arbeitsplätze, auch in der Industrie, erhalten. Wir wollen Europas Industrie klimaneutral machen, d.h. dekarbonisieren, aber nicht Europa deindustrialisieren. Dies ist besonders für unsere Region wichtig. Denn Papier-, Zement- und Stahlindustrie zum Beispiel können zurzeit noch nicht ohne CO₂-Emissionen arbeiten. Wir brauchen Forschung und Technik und kluge marktwirtschaftliche Konzepte, um dies zu ändern.

  2. Wir müssen Land- und Forstwirte unterstützen, wenn sie CO₂ speichern. Nachhaltige Forstwirtschaft ist das Beste, was wir für das Klima tun können. Deswegen müssen wir Waldbauern bei der klimagerechten Wiederaufforstung unterstützen. Stilllegungen von Wäldern sind für das Klima problematisch – Holz speichert CO₂, wenn wir es nutzen und ersetzt energieintensive Produkte wie Kunststoff.

  3. Jeder der etwas für den Klimaschutz tut, muss das positiv im Portmonee merken. Deswegen brauchen wir gezielte Entlastungen für klimafreundliche Produkte. Der hohe Strompreis in Deutschland ist ein Hindernis bei der Umstellung von Heizungen auf umweltfreundliche Wärmepumpen oder Elektromobilität, deswegen muss er unbedingt sinken. Ein Mittel dazu ist die Einführung eines europaweiten CO₂-Preises im Bereich Wärme und Straßenverkehr.“

Besonders ärgerlich ist für Peter Liese, dass die Grünen in Deutschland einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises fordern: „Annalena Baerbock sagt, dass schon im Jahr 2023 der CO₂-Preis auf 60 € steigen soll und damit gegenüber heute mehr als verdoppelt werden soll. Gleichzeitig lehnen die Grünen im Europaparlament einen CO₂-Preis für die anderen EU-Länder ab. Das ist unfair für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher und kostet Arbeitsplätze im Speditionsgewerbe oder bei den Gießereien, die in Deutschland diesen Preis bezahlen müssen, während ihre Mitwettbewerber in Polen oder Tschechien dies nicht tun müssen“, ärgert sich Liese und fordert die Grünen zum Umdenken auf.

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