Liese begrüßt Initiative von Hendrik Wüst für Kohleausstieg 2030 / Europäischer Emissionshandel wird ohnehin zur Unwirtschaftlichkeit der Kohle führen

Als mutigen und richtigen Schritt hat der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, die Ankündigung des neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zum Kohleausstieg bezeichnet. Wüst hat in seiner Regierungserklärung erklärt, dass die Landesregierung bereit ist, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. „Leider ist Kohleverstromung eine der wichtigsten Ursachen für den Klimawandel und wir müssen alles tun, um das Klima für unsere Kinder und Enkel einigermaßen stabil zu halten. Der Kohleausstieg muss nach meiner Einschätzung ohnehin vorgezogen werden, da der europäische Emissionshandel zur Erreichung des Ziels von minus 55 Prozent für 2023 verschärft wird und die Kohle dadurch zunehmend unwirtschaftlich wird. Es ist klug, sich darauf einzustellen und den Menschen in den betroffenen Regionen rechtzeitig Alternativen anzubieten und vor allem die regenerativen Energien schneller auszubauen, damit wir trotz vorgezogenen Kohleausstiegs eine sichere Energieversorgung haben“, so Liese, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments die Überarbeitung des Emissionshandels verantwortet. Das heißt, dass er die verschiedenen Positionen im Parlament zusammenbringt und federführend mit den anderen Institutionen (Ministerrat und Europäische Kommission) verhandelt.