Brückenbauen für Nachhaltigkeit statt Polarisierung und Spaltung


„Wir wollen eine neue Partnerschaft zwischen Landwirten, Waldbesitzern, Jägern und Naturschutz“, dies erklärte der Verhandlungsleiter der CDU bei den Verhandlungen für die Koalition von CDU und Grünen in NRW, der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. „In der Vergangenheit gab es oft massiven Streit zwischen CDU und Grünen. Ebenso gab es Streit zwischen konventionellen Landwirten, Waldbesitzern und Jägern auf der einen, sowie Ökolandwirten und Naturschützern auf der anderen Seite. Es ist Zeit, Brücken zu bauen und Gegensätze zu versöhnen. Wir wollen die Artenvielfalt in NRW stärken. Wir wollen dies aber in Partnerschaft mit Landwirtschaft und Waldbesitzern tun“, so Peter Liese.

‚Mehrbelastungen durch Auflagen des Landes müssen finanziell ausgeglichen werden‘, so heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag. Durch eine Unterstützung von öffentlichen Kantinen, soll es für Landwirte attraktiver werden, biologische und regionale Nahrungsmittel zu vermarkten. Durch ein Zukunftsprogramm Moderne Landwirtschaft soll dies mithilfe moderner Technik gelingen, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen“, so der Europaabgeordnete. Besonders wichtig für Peter Liese ist eine Waldprämie. „Der Wald ist unser bester Klimaschützer, aber durch die Hitze und Trockenheit der letzten Jahre ist der Wald in Gefahr und Waldbesitzern sowie dem nachgelagerten Gewerbe, das auf Holz angewiesen ist, fehlt die Perspektive. Die Klimaschutzleistung und die Ökosystemleistung des Waldes müssen besser anerkannt werden. Zwar wird auf Bundesebene eine solche Prämie verhandelt, aber wir können uns nicht sicher sein, dass es tatsächlich kommt. Deswegen muss das Land schnellstmöglich handeln. Wenn das Bundesprogramm dann zufriedenstellend ist, kann das Landesprogramm wieder entfallen“, so Liese.

Entgegen ursprünglicher Forderungen der Grünen, gibt es keine Änderung beim Landesjagdgesetz. „Eine vom früheren Umweltminister Johannes Remmel geplante Reform des Landesjagdgesetzes hatte für sehr viel Proteste gesorgt. Es ist gut, dass die Grünen nicht zu dieser alten Forderung zurückgekehrt sind. Auch andere Grüne Forderungen sind im Laufe der Diskussionen vom Tisch genommen worden. Es wird kein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände geben, keine Änderung am Landeswassergesetz, kein generelles Verbot von Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten und keine Pflanzenschutzdatenbank. Die Verhandlungen waren sehr, sehr hart. Am Mittwochmittag vergangener Woche hatten wir noch zwanzig kontroverse Punkte. Durch eine sehr intensive Nachtsitzung konnten diese aber alle ausgeräumt werden. Um 1:37 Uhr stand unser Paket“, so Liese.

Zukunftsvertrag CDU-GRÜNE