ETS Preis dämpfen und Investitionen fördern / Umweltausschuss im Europäischen Parlament einigt sich auf Text zu REPowerEU
„Wir müssen die drei großen Krisen unserer Tage gleichzeitig anzupacken. Wir müssen alles tun, um die Preise zu dämpfen, damit Bürger und Unternehmen den kommenden Winter überstehen. Gleichzeitig müssen wir endlich aufhören, den russischen Angriffskrieg weiter durch unsere Energierechnung zu finanzieren und die Klimakrise, insbesondere die Ziele für 2030, weiter mit Priorität behandeln“, darum geht es, nach Ansicht des Berichterstatters im Umweltausschuss Peter Liese beim Vorschlag der Europäischen Kommission für REPowerEU. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, in den europäischen Emissionshandel einzugreifen und damit 20 Milliarden Euro zu generieren, um Investitionen wie in LNG Terminals, erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu fördern, damit wir unabhängiger von russischem Gas werden können. Jetzt haben sich die Verhandlungsführer im Umweltausschuss auf einen Text geeinigt.
Der Vorschlag war auf Kritik von Umweltverbänden, Sozialdemokraten und Grünen gestoßen, weil dadurch der Preis für die Emissionszertifikate sinkt. Gerade dies sieht der Berichterstatter des Umweltausschusses, der CDU-Politiker Peter Liese, als Vorteil: „In der jetzigen Phase müssen wir alles tun, um insbesondere den Strompreis zu dämpfen und Unternehmen, die am Rande der Pleite stehen, zu entlasten. Deshalb ist es nicht nur ein unangenehmer Nebeneffekt, sondern ein gewünschter Effekt, wenn wir den ETS-Preis jetzt drücken.
Der Preis war vor zwei Jahren bei 20€ und ist kurzfristig auf fast 100€ gestiegen. Über diese Entwicklung kann man sich angesichts der allgemeinen Situation nicht freuen. Investitionen in Dekarbonisierung können gar nicht so schnell erfolgen, dass sie im kommenden Winter für ausreichende Entlastung sorgen. Deshalb ist es wichtig, den Preis kurzfristig zu dämpfen. Der Vorschlag, den wir im Umweltausschuss ausgearbeitet haben, sieht allerdings vor, dass die Zertifikate nicht einfach zusätzlich auf den Markt kommen, sondern das Zertifikate von der Zeit nach 2026 vorgezogen werden. Das heißt, der Klimaeffekt bis 2030 bleibt. Das klare Signal ist: Was wir jetzt an Entlastung geben, muss durch zusätzliche Anstrengungen bis 2030 kompensiert werden.“ 
Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag, der vorsah, die Zertifikate über einen Zeitraum von vier Jahren zu versteigern, hat sich der Umweltausschuss darauf verständigt, den Zeitraum auf zweieinhalb bis drei Jahre (bis Ende 2025) zu begrenzen. Das heißt, dass die Entlastung kurzfristig größer ist, als nach dem Kommissionsvorschlag zu erwarten, dass aber auch das Signal für den mittel- und langfristigen Klimaschutz noch stärker ist. Vor allem können die Investitionen schneller getätigt werden. Außerdem verständigten sich die Abgeordneten darauf, dass es eine Priorität für grenzüberschreitende Projekte geben muss.
„Nationalstaatlicher Egoismus ist ein Teil des Problems. Erneuerbarer Strom aus Spanien und Portugal kommt nicht auf den Europäischen Kontinent, weil Frankreich die Stromnetze nicht ausbaut, um seine Kernenergie zu schützen. Dies muss unbedingt ein Ende haben. Auch bei der Beschaffung und Verteilung von LNG-Gas dürfen wir nicht die nationale Brille aufsetzen, sondern müssen gemeinsam alles dafür tun, Europa von russischem Gas unabhängig zu machen,“ erklärte Liese, der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist.