Europäische Union und andere Industrienation müssen jetzt klug reagieren / Beitrag von „Fit for 55“ zum weltweiten Klimaschutz / EU wird Klimaziel erhöhen und muss Druck auf andere große Emittenten erhöhen / Partnerschaft um Abholzung des Regenwaldes zu stoppen

„Der Wahlerfolg von Lula da Silva in Brasilien ist eine Riesenchance für den Klimaschutz. Möglicherweise die Letzte, um das Pariser Klimaziel und damit die gefährlichen Kippunkte, noch einzuhalten. Die Europäische Union und die anderen Industrieländer müssen jetzt klug reagieren, um diese Chance zu nutzen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP-Christdemokraten).

„Im Gegensatz zu früheren Wahlen hat bei dieser Wahl das Thema Abholzung des Regenwaldes eine herausragende Rolle gespielt. Auch wenn es ein knappes Ergebnis war - der Sieger heißt Lula da Silva und er hat im Wahlkampf ganz klar angekündigt, die Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes drastisch zu verschärfen. Dies ist eine Riesenchance. Und wir sollten sie gemeinsam mit der Weltgemeinschaft nutzen. Nur wenn die Abholzung der Regenwälder gestoppt wird, haben wir eine realistische Chance, das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Die Europäische Union muss jetzt in Partnerschaft mit anderen größeren Emittenten folgende Schritte einleiten:

1. Die Maßnahmen zum Stopp der Abholzung des Regenwaldes unterstützen, wenn nötig auch finanziell. Das Europäische Parlament hat bei seinen Beschlüssen zum „Fit for 55-Paket“ sowohl bei dem Thema Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) als auch beim Emissionshandel deutlich mehr Mittel für internationalen Klimaschutz vorgesehen. Hier muss sich der Ministerrat jetzt bewegen.
   
   
2. Unsere Klimaschutzbemühungen müssen so ausgerichtet sein, dass sie immer auch zu mehr Klimaschutz in Drittstaaten führen und die energieintensive Industrie in Europa überlebt. Wir wollen eine Dekarbonisierung der Industrie und nicht die Entindustrialisierung Europas. Damit wären wir nämlich kein gutes Vorbild für den Rest der Welt. Daher unterstütze ich Maßnahmen wie den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der Importe aus Ländern mit deutlich weniger Umweltschutzmaßnahmen verteuert. Wir müssen dabei aber so vorsichtig vorgehen, dass wir genügend Zeit für eine ordentliche Vorbereitung und für den Aufbau von Partnerschaften haben.
   
   
3. Die Europäische Union muss ihr Klimaziel auf mindestens 57 Prozent erhöhen. Der Europäische Rat hat in der vorvergangenen Woche weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit angekündigt, dass nach Abschluss der Verhandlung über das „Fit for 55-Paket“ das Klimaziel im Rahmen des Pariser Abkommens erhöht wird. Allein die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission, die vom Ambitionsniveau in Rat und Parlament unumstritten sind, bringen uns von 55 Prozent netto auf 57 Prozent netto.

In meinem Bericht über den Emissionshandel hat das Europäische Parlament darüber hinaus eine Ambitionserhöhung für 2030 beschlossen und ich werde dafür kämpfen, dass am Ende des Verfahrens tatsächlich eine Ambitionserhöhung steht. Gleichzeitig brauchen wir in der jetzigen Krise Luft zum Atmen für Unternehmen und Stromverbraucher. Das heißt, die Klimaschutzanstrengungen bis Ende bis 2024/25 können durchaus moderater ausfallen. Anschließend muss das Ambitionsniveau in Richtung 2030 aber deutlich gesteigert werden“, erklärte der Verhandlungsführer (Berichterstatter) des Europäischen Parlaments zu diesem Thema.