Europäische Union muss ihr Klimaschutzziel auf über 57% erhöhen und stärker Druck auf andere Industrienationen ausüben/ Partnerschaft, um Abholzung des Regenwaldes zu stoppen nach Wahl in Brasilien

„Die Europäische Union kann und muss ihr Klimaschutzziel, das mit 55% schon sehr ambitioniert ist, weiter erhöhen, um insgesamt eine Dynamik zu erzeugen, die uns ermöglicht das Pariser Klimaziel zu erreichen. Außerdem müssen wir die Chance der Abwahl von Bolsonaro in Brasilien nutzen und weltweite Partnerschaften zum Schutz des Regenwaldes aufbauen.“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP/Christdemokraten) im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, anlässlich des Beginns der Klimakonferenz in Sharm-el-Sheikh.

„Unser Klimaziel ist das ambitionierteste Ziel, dass von einem der großen Emittenten vorgelegt wurde. Insbesondere der Vergleich mit den USA ist beeindruckend. Selbst wenn Präsident Biden seine Zielvorstellung erreicht und die Emissionen bis 2030 um 50% gemessen an 2005 reduziert, werden die Amerikaner noch 2,5-mal mehr Emissionen pro Kopf ausstoßen, als die Europäer. Daher halte ich nichts von Aussagen von Kritikern, die sagen, dass das Ziel der EU nicht mit dem 1,5 Grad Ziel kompatibel ist. Trotzdem kann und muss die EU ihr Ziel erhöhen.

Das Europäische Parlament hat schon bei den Verhandlungen zum Klimaschutzziel durchgesetzt, dass der Beitrag von Landnutzung und Wald zum Klimaschutz verstärkt werden soll. Mittlerweile gibt es Konsens zwischen den Institutionen, dass dieser Betrag bis 2030 310 Millionen Tonnen ausmachen soll. Und das bringt uns auf etwa 57%. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit in meinem Bericht zum Emissionshandel beschlossen, dass die Zielmarke für 2030 in diesem Bereich von 61% auf 63% angehoben werden soll. Dies würde uns einen weiteren Prozentpunkt für das Gesamtziel geben. Das heißt, wenn man den Vorstellungen des Europäischen Parlaments folgt, kann das Ziel nicht 55%, sondern 58% sein. Um der Krise anlässlich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der hohen Preise Rechnung zu tragen, wollen wir allerdings die Belastung für Industrie und Bevölkerung zeitlich anders staffeln. Bis 2026 soll die Ambition geringer sein als von der Kommission vorgeschlagen. Dann soll sie allerdings stärker steigen.“, so Liese, der auch stellvertretender Leiter der Delegation des Europäischen Parlamentes in Sharm-el-Sheikh ist.

Liese geht davon aus, dass schon am kommenden Donnerstag eine Einigung zwischen Rat und Parlament beim Thema Landnutzung und Wald (LULUCF) herbeigeführt werden kann. „In diesem Fall muss die Europäische Union sofort klar kommunizieren, dass Sie dann auch Ihr internationales Klimaziel erhöht. Eine Einigung über alle komplexen Fragen im Zusammenhang mit dem Emissionshandel erwarte ich für nächste Woche nicht. Ich möchte allerdings, dass wir ein klares Signal an Drittstaaten senden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten nach Ansicht des Parlaments sehr viel stärker als bisher auch für die Unterstützung von Drittstaaten genutzt werden. Die Unterstützung insbesondere für Afrika steht im Zentrum der Konferenz von Sharm-el-Sheikh und die Mitgliedstaaten haben durch den stark gestiegenen ETS-Preis mehr Einnahmen. Diese müssen sie auch für internationale Klimaschutzpolitik nutzen. Insbesondere brauchen wir mehr Unterstützung für den Regenwald. Die Abholzung muss verhindert werden. Die Abwahl von Bolsonaro in Brasilien bietet hier eine große Chance. Vielleicht ist sie die letzte Chance das Pariser Klimaziel noch einzuhalten.“, so Liese .