Europäischer Doppelwumms ohne neue Schulden / Kurzfristige Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und Industrie / Mehr Investition vor allem in Erneuerbare / Klares Signal für ambitionierten Klimaschutz in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament das EU-Soforthilfeprogramm REPowerEU angenommen. REPowerEU soll dafür sorgen, die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu überwinden, vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energien aber auch durch LNG Infrastruktur. „Anders als der deutsche ‚Doppelwumms‘ kommt der Plan der EU allerdings ohne neue Schulden aus“, erklärt Peter Liese, Berichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

Neben ungenutzten Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU, und dem Europäischen Regionalfonds werden auch frische Gelder im Umfang von 20 Milliarden Euro aus dem Europäischen Emissionshandel zur Verfügung gestellt. „Einem Eingriff in den ETS-Markt zu akzeptieren, ist vielen Kolleginnen und Kollegen zunächst schwergefallen. Wir haben aber eine Lösung gefunden, die nicht auf Kosten des Klimas geht. Durch eine Vorabversteigerung („Frontloading“) von Zertifikaten, die eigentlich für spätere Jahre vorgesehen werden, gewinnen wir jetzt Mittel. Dadurch werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie in der jetzt schwierigen Phase bis 2025 entlastet. Das ist für viele ein unangenehmer Nebeneffekt, für mich ist das ein gewünschter Effekt. Wir müssen den ETS-Preis dämpfen, und gerade Stromkunden entlasten.

Die Mittel, die durch diesen Schritt generiert werden, schaffen jedoch unter dem Strich jedoch mehr Klimaschutz, zumindest wenn es nach dem Willen des Europäischen Parlaments geht. Denn wir wollen vor allem in erneuerbare Energien investieren. Nur ein geringer Teil soll in LNG Infrastruktur gehen und Investitionen in Öl, die Rat und Kommission fordern, lehnen wir ab. Dadurch, dass die Zertifikate nur vorgezogen werden und keine zusätzlichen Zertifikate auf den Markt kommen, ist gewährleistet, dass das Ziel für 2030 auf keinen Fall geschmälert wird.“

Nach der Abstimmung beginnen jetzt kurzfristig die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Ministerrat. Im Hinblick darauf zeigt sich Liese entsetzt über den Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten. Diese hatten vorgeschlagen, das Geld für REPowerEU nicht vor allem durch Frontloading zu generieren, sondern durch einen drastischen Eingriff in den Innovationsfonds. „Der Rat will den Innovationsfonds plündern, der die Entwicklung innovativer, sauberer Technologien nach vorne bringt. Mit Blick auf die riesige Summe Geld, die in den USA jetzt durch den Inflation Reduction Act für innovative klimaschonende Technologien zur Verfügung gestellt werden, ist das ein fatales Signal. Wenn Unternehmen den Eindruck haben, wir werden in den USA massiv unterstützt und in Europa werden diesbezügliche Vorschläge jetzt zurückgenommen, dann bedeutet das eine riesen Gefahr für zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Industrien wie Stahl, Chemie usw. Der Rat ist in einer Sackgasse und da müssen wir ihn jetzt ganz schnell wieder rausholen“, sagte Liese mit Nachdruck.