Massive Anstrengung bei negativen Emissionen und stärkere globale Ausrichtung der europäischen Klimapolitik / Ziel ist klimaneutrale Industrieregion als Vorbild für andere Teile der Welt / Bei Umsetzung von Grenzausgleichsmechanismus CBAM hart verhandeln

Am kommenden Montag wird der mit großer Spannung erwartete neuste Bericht des Weltklimarates (IPCC) veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insbesondere vor der Gefahr von extremen Wetterereignissen warnen. „Die Einzelberichte, auf die der sogenannte Synthesebericht des IPCC aufbaut, beschreiben ganz klar, dass Extremwetterereignisse, wie die Flut in Deutschland im Juli 2021 und extreme Trockenheit in vielen Regionen der Welt im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, und dass diese Ereignisse viel häufiger werden, wenn wir nicht energisch entgegensteuern. Ich erwarte, dass dies am Montag nochmal klar unterstrichen wird“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter LieseU.

Liese geht außerdem davon aus, dass die Bedeutung der negativen Emissionen stärker als bisher herausgestellt wird: „Schon in den Einzelberichten hat das IPCC klargemacht, dass das Pariser Klimaziel nur erreicht werden kann, wenn wir möglichst schnell nicht nur die Emissionen verringern, sondern auch Technologien fördern, die das Herausnehmen von CO₂ aus der Atmosphäre bewerkstelligen. Wir müssen hier die natürlichen Senken wie Aufforstung und Wiedervernässung von Mooren unterstützen, aber auch technische Lösungen wie das sogenannte „Direct Air Capture“, das heißt die Entnahme von CO₂ aus der Luft, um damit Produkte herzustellen. Diese Techniken sind im Moment noch sehr teuer, aber wenn wir sie jetzt nicht entwickeln, werden sie niemals im industriellen Maßstab durchgeführt und eine Kostendegression muss so schnell wie möglich erreicht werden. Vor 25 Jahren war auch die Photovoltaik noch exorbitant teuer und heute ist sie ein wichtiger Teil unserer Energieversorgung“, so Liese. Außerdem betonte der CDU-Europaabgeordnete die Bedeutung der internationalen Klimapolitik. „Die Debatte in Deutschland ist viel zu sehr auf die nationale Situation fokussiert. Natürlich ist es richtig, dass Deutschland seine selbstgesteckten Ziele erreichen muss und es ist ein Trauerspiel, dass die Ampel hier keine Lösungen bringt, aber die Diskussion z.B. um Lützerath, die den Eindruck erweckt hat, als scheitere das 1,5 Grad Ziel, wenn die Kohle unter Lützerath abgebaggert würde, ist völlig irrational. Wenn Deutschland und Europa seine selbstgesteckten Ziele erreicht, sind wir international absolut Vorreiter. So würde das Erreichen des europäischen Klimaziels von 55% netto und das gleichzeitige Erreichen des 50% Ziels der USA bedeuten, dass die Amerikaner in 2030 immer noch 2,5-mal mehr Emissionen pro Kopf produzieren als die Europäer. Und wir werden unser Ziel sogar übererfüllen, dadurch dass wir in der letzten Woche entsprechende Beschlüsse gefasst haben (Beschluss zu Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft LULUCF bringt Klimaziel auf 57%). Deswegen müssen wir endlich aufhören, die Debatte auf wenige Prozentpunkte in Deutschland und Europa zu fokussieren und alles tun, um international beim Klimaschutz erfolgreicher zu sein.

Das bedeutet:

1.  Wir müssen es schaffen, unsere Industrie zu dekarbonisieren und damit weltweit Vorbild sein. Ein deindustrialisierter Kontinent hilft nicht dabei, China und andere zu überzeugen.
2. Wir müssen die Einigung zum Grenzausgleichsmechanismus offensiv und mit Engagement verteidigen. Bedenken von Drittstaaten dürfen nicht dazu führen, dass wir den Grenzausgleichsmechanismus nicht umsetzen. Mit großer Freude sehe ich, dass einige Drittstaaten schon darüber nachdenken, ihre Ambition zu erhöhen, um durch CBAM keine Nachteile zu haben. Bei anderen ist noch viel Engagement notwendig.
3. Die Europäische Kommission muss ihr Engagement bei der Klimadiplomatie verstärken. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir einen europäischen John Kerry brauchen, einen prominenten Chef-Klimaunterhändler, der kraftvoll das ganze Jahr dafür arbeitet, dass andere sich auf einen ähnlichen Weg wie die Europäische Union machen“, 

so der Umweltpolitiker Peter Liese.