Dieses Dokument muss weltweit alle Verantwortlichen aufrütteln und zu noch mehr Klimaschutz motivieren / Negative Emissionen stärker fördern / Klimaneutrale Industrie als Vorbild für die Welt / Grenzausgleichmechanismus (CBAM) engagiert umsetzen

„Dieses Dokument muss die Verantwortlichen weltweit aufrütteln und zu noch viel mehr Klimaschutz motivieren“, so reagierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, CDU, auf die Veröffentlichung des neusten Berichtes des Weltklimarates (IPCC). Die Veröffentlichung des Berichtes hatte sich hinausgezögert, weil insbesondere China massiv versucht hatte, die Erkenntnisse abzuschwächen. Der Bericht weist nun aber mit eindringlichen Worten auf die drastischen Schäden hin, die ein ungebremster Klimawandel für die nachfolgenden Generationen mit sich bringt. Er betont, dass die 1,5 Grad Grenze noch eingehalten werden kann, dafür aber Technologien notwendig sind, die nicht nur die Emissionen begrenzen, sondern auch CO₂ aus der Atmosphäre entnehmen. Diese Technologien (Carbon Dioxid Removal - CDR) müssen deutlich ausgebaut werden. Der Bericht betont auch, dass in manchen Weltregionen die Entkopplung von CO₂-Emissionen und Lebensqualität eingesetzt habe: hohe Lebensqualität ist mit geringen Emissionen erreichbar.

Der Arzt und Europaabgeordnete Liese betonte insbesondere die Aussagen des IPCC zu den gesundheitlichen Schäden des Klimawandels. „In dem Bericht wird nochmal deutlich, dass zum Beispiel durch Zunahme übertragbarer Erkrankungen auch Hunderte von Millionen von Menschen gesundheitliche Gefahren durch Klimawandel erleben und das Klimaschutz auch Gesundheitsschutz ist“, so Liese, der gleichzeitig umwelt- und gesundheitspolitischer Sprecher ist. Als Konsequenz forderte Liese massive Anstrengung beim Thema negative Emission. „Wir müssen die Technologien, die CO₂ aus der Atmosphäre entnehmen, zum Beispiel das „Direct air capture“ besser fördern. Leider haben Kommission, Ministerrat und eine Mehrheit der Fraktionen es abgelehnt, diese Technologie, die wir dringend brauchen, in den Emissionshandel einzubeziehen. Das muss so schnell wie möglich nachgeholt werden. Zwar ist diese Technologie im Moment noch sehr teuer, aber wenn wir jetzt nicht anfangen, werden wir nicht rechtzeitig ein industrielles Ausmaß und damit die Reduktion der Kosten erreichen. Darüber hinaus muss die Europäische Union noch stärker als bisher darauf achten, dass andere Partner in der Welt sich ähnlich anstrengen wie wir selbst. Das europäische Klimaziel ist mit 55 Prozent sehr ambitioniert und durch den Beschluss des Europäischen Parlamentes vor zwei Wochen zum Thema Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) werden wir es sogar auf 57 Prozent steigern. Anderen Industriestaaten und viele Schwellenländer bleiben hinter den Erwartungen zurück. Selbst wenn die USA ihr selbstgestecktes Ziel von 50 Prozent Reduktion gemessen an 2005 erreichen, was eher unwahrscheinlich ist, wären die Emissionen pro Kopf 2030 noch immer 2,5-mal so hoch wie die der EU“, erklärte Liese.

 
„Wir müssen aufhören, die Debatte auf wenige Prozentpunkte in Deutschland und Europa zu fokussieren und alles tun, um beim internationalen Klimaschutz erfolgreicher zu sein. Das bedeutet:

1. Wir müssen es schaffen, unsere Industrie zu dekarbonisieren und damit weltweit Vorbild sein. Ein deindustrialisierter Kontinent hilft nicht dabei, China und andere zu überzeugen.
2. Wir müssen die Einigung zum Grenzausgleichsmechanismus offensiv und mit Engagement verteidigen. Bedenken von Drittstaaten dürfen nicht dazu führen, dass wir den Grenzausgleichsmechanismus nicht umsetzen. Mit großer Freude sehe ich, dass einige Drittstaaten schon darüber nachdenken, ihre Ambition zu erhöhen, um durch CBAM keine Nachteile zu haben. Bei anderen ist noch viel Engagement notwendig.
3. Die Europäische Kommission muss ihr Engagement bei der Klimadiplomatie verstärken. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir einen europäischen John Kerry brauchen, einen prominenten Chef-Klimaunterhändler, der kraftvoll das ganze Jahr dafür arbeitet, dass andere sich auf einen ähnlichen Weg wie die Europäische Union machen“,

so der Umweltpolitiker Peter Liese.