Peter Liese: Verantwortung haben nicht nur die Bremser, sondern auch die überambitionierten Ideologen / Pragmatismus und Flexibilität jetzt notwendig, aber gleichzeitig klarer Fokus auf Klimaneutralität

„Der internationale Klimaprozess ist in höchster Gefahr. Wenn er scheitert, tragen die Verantwortung nicht nur die bekannten Bremser, sondern auch diejenigen, die überambitioniert sind und den Klimaschutz dogmatisch und ohne Technologieoffenheit umsetzen wollen“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Politiker Dr. Peter Liese.

 „Bei der Fokussierung auf in das in der Tat sehr ambitionierte Ziel von 90% für 2040 haben viele Akteure übersehen, dass das Ziel für 2035 für den internationalen Prozess noch wichtiger ist“, betonte Liese, „Die Umweltminister der EU beraten am heutigen Donnerstag über beide Ziele. Eine Entscheidung ist aber nur für das Ziel für 2035 zu erwarten und auch hier wird es nicht ein festes Ziel geben, sondern eine Spanne. Ich habe Verständnis für all diejenigen, die sagen, dass der Sprung von 55% auf 90% in nur zehn Jahren sehr schwierig ist und dass viele der Voraussetzungen, die wir dafür brauchen, noch lange nicht geschaffen sind. Der Widerstand war zu erwarten. Leider hatten viele keinen Plan B. Viele Befürworter der 90% haben zu sehr darauf gehofft, dass eine Festlegung für 2035 sich dann ganz einfach ableiten lässt. Dies ist aus mehreren Gründen nicht so einfach. Erstens bedarf es für das 2035-Ziel Einstimmigkeit und wir müssen uns deshalb auch mit Staaten wie Polen und Tschechien ins Benehmen setzen, die das 2040-Ziel von 90% kritisch sehen. Zweitens müsste in der Logik der Europäische Kommission das Ziel für 2035 eigentlich höher sein als die gerade Linie zwischen 55% und 90%, also höher als 72,5%, weil die Logik ja ist, dass wir möglichst viel in den ersten Jahren schaffen müssen, weil die letzten Prozente immer die schwierigsten sind. Drittens, ist das Ziel für 2035 nicht so verbindlich wie das EU-Ziel für 2040. Man könnte bei geschicktem Vorgehen also etwas hier etwas mehr erreichen, wenn man bei 2040 etwas kompromissbereit ist“, betonte Liese.

 Gleichzeitig beklagt er, dass die Fokussierung auch in anderen Bereichen der Klimapolitik völlig falsch ist. „Das Verbrenner-Aus ist für den Klimaschutz nicht entscheidend. Wenn wir das Ziel beibehalten und die Technologieneutralität herstellen, wird sich für den Klimaschutz gar nichts ändern. Selbst wenn wir die Gesetzgebung für CO2 PKW komplett abschaffen würden, (was ich auf keinen Fall will) wären die Auswirkungen eher gering.^[1] Viel wichtiger sind der vorhandene ETS für Industrie, Stromerzeugung, Flugverkehr und Schiffsverkehr und insbesondere der neu einzuführende ETS für Wärme und Straßenverkehr. Leider gibt es für ETS2 wenig Unterstützung von Umweltverbänden und Grünen. Auch die Vereinfachung beim Thema Lieferkette und Nachhaltigkeitsberichterstattung sind nicht wirklich ein Problem für den Klimaschutz. Sie können sogar positiv sein. Manche Nachhaltigkeitsbeauftragte in Unternehmen beschäftigen sich mehr mit der Berichterstattung als mit den eigentlichen Projekten, zum Beispiel für Energieeffizienz. Wir brauchen jetzt also einen pragmatischen Ansatz. Die Ziele für 2030 von 55% und die Klimaneutralität 2050 müssen erreicht werden. Auf dem Weg dorthin kann man Kompromisse machen und insbesondere muss Doppelregulierung und Bürokratie zurückgebaut werden. Insgesamt brauchen wir einen viel stärkeren Fokus auf die Frage, wie wirkt unsere Gesetzgebung außerhalb der Europäischen Union. Deswegen bin ich ein Befürworter des Grenzausgleichsmechanismus ‚CBAM‘, aber auch ein Befürworter einer Politik, die die Industrie nicht aus Europa vertreibt, sondern so pragmatisch ist, dass wir wirklich Vorbild für den Rest der Welt sein können. Friedrich Merz hat recht, wenn er sagt, in Deutschland haben wir zwar nur 2% der Emission, aber wir sind ja auch nur ein 1% der Bevölkerung. Wir können aber 20 % der Lösung sein, wenn wir es richtigmachen und das haben wir leider in den letzten Jahren nicht gemacht.“ 

[1] Nach Berechnungen der Europäischen Kommission ist für das 2030 Ziel der Europäischen Union der Emissionshandel 25 Mal wichtiger als die Regulierung über CO2 PKW.