Diskussion um die ‚magischen 90%‘ für 2040 darf Debatte über den internationalen Prozess nicht weiter vernebeln / Die Europäische Union hat sich bereits blamiert / Jetzt besser Kompromisse machen als eine endlose Blockade akzeptieren

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für ein ambitioniertes Klimaziel für 2035 ausgesprochen. „Wir fordern die Umweltministerinnen und -minister auf, so schnell wie möglich ein Ziel zu verabschieden, das am oberen Ende der sogenannten ‚Range‘ liegt“, erklärte Peter Liese, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

Im September hatten sich die Umweltministerinnen und -minister nicht auf das sogenannte ‚NDC‘ einigen können und lediglich einen unverbindlichen ‚Letter of Intent‘ and die Vereinten Nationen geschrieben, in dem sie ankündigen, ein Ziel zwischen 66,25% und 72,5% zu verabschieden. Damit hatte die Europäische Union bereits zum zweiten Mal eine Frist der UN verpasst. Viele andere Staaten verstecken sich nun hinter der EU und haben ebenfalls keine Ziele gemeldet. Im Gegensatz dazu hatten Großbritannien, Japan, Brasilien und andere bereits vor der ersten Frist im Januar Ziele gemeldet, China und Australien jetzt im September. 

„Egal, wie man zur Klimaschutzpolitik steht, ist dies eine Katastrophe. Es ist schlecht für den ambitionierten Klimaschutz, wenn die Europäische Union ihre Führungsrolle einbüßt und es ist auch schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir als Europäische Union der Grund sind, dass unsere Staaten sich keine Klimaziele setzen. Deswegen muss die EU sehr schnell aus der Sackgasse. Ich bin sehr froh, dass wir hier im Parlament Einigkeit darüber erzielt haben. Dass der Rat bisher keine Entscheidung getroffen hat, liegt an den Bremsern wie Frankreichs Präsident Macron und den Visegrád-Staaten, aber es liegt auch an denjenigen, die an einem 2040 Ziel von 90% festhalten, obwohl dafür absehbar keine Mehrheit erzielt werden kann. Ich finde, wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen und wenn das Ziel für 2040 etwas unter 90% liegt, wir im Gegenzug aber endlich ein Klimaziel für 2035 bekommen, auf das die Welt schon lange wartet, wäre das ein guter Kompromiss“, betonte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.