Peter Liese: Kompromisse aus Parlament und Rat im Wesentlichen bestätigt / Langjährige Forderungen der EVP schaffen realistischen Rahmen für Umsetzung / Wehrmutstropfen bleibt Verschiebung des ETS2

Am Dienstagabend haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf das 2040 Klimaziel geeinigt. „Ich bin sehr froh, dass die Kompromisse aus Parlament und Rat im Wesentlichen bestätigt wurden. Die Positionen lagen nicht weit auseinander, da die EVP-Regierungen den Vorschlag der Kommission von 90% im Rat schon sehr viel realistischer umgestaltet hatten. 5% können auch durch internationale Gutschriften für Emissionsreduzierungen erbracht werden. Darüber hinaus erhalten Mitgliedstaaten weitere Flexibilitäten,“ kommentierte Dr. Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) das Ergebnis der Verhandlungen.

Mit der Einigung werden auch eine Reihe an dringend nötigen Maßnahmen eingeleitet, wie die Ziele tatsächlich erreicht werden können. Dabei wurden viele langjährige Forderungen der EVP wie Technologieneutralität oder ein vernünftigerer Ansatz für ETS1 und CBAM berücksichtigt. „Es ist dem Parlament gelungen, Klarstellungen zu erreichen, was die internationalen Zertifikate angeht. Wir legen großen Wert auf die Qualität und insbesondere darauf, dass die strategischen Interessen der Europäische Union nicht verletzt werden können. Es ist sehr wichtig, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Im Rahmen des sogenannten ‚CDM‘ vor etwa zehn Jahren produzierten chinesische Unternehmen F-Gase, die sehr klimaschädlich sind, nur um sie zu verbrennen, weil die Verbrennung von der Europäischen Union mit Zertifikaten belohnt wurde, also Geld nach China geschickt wurde, ohne dass es der Umwelt geholfen hat und beides muss in Zukunft verhindert werden. Das Geld sollte zu unseren Partnern gehen, z.B. in die Ukraine und nach Moldau und es sollte wirklich zum Klimaschutz beitragen.“

Leider gibt es aus Sicht Lieses auch einen Wehrmutstropfen: „Ich persönlich bedauere die Verschiebung des ETS2 um ein Jahr. Ich habe natürlich vollstes Verständnis für die sozialen Herausforderungen, für das Klima, klimainnovative Unternehmen und die Mitgliedstaaten, die mit den Einnahmen sozialverträgliche Maßnahmen schaffen wollten, ist dies jedoch eine schlechte Nachricht. Im Sinne des Kompromisses habe ich die Verschiebung aber akzeptiert.“

Parlament und Rat müssen die Reinigung noch bestätigen. Dies gilt allerdings als sehr wahrscheinlich.

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