Peter Liese: Kern des Umweltrechts erhalten / Aber Vereinfachungen sind dringend notwendig
Die Europäische Union hat am Mittwoch den bisher größten Omnibus vorgeschlagen. Omnibus steht im Kontext der europäischen Politik für die Vereinfachung von gleich mehreren Gesetzen auf einmal. Der erste Omnibus, der die Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM vorsieht, ist mittlerweile fast im Ziel. Es gibt eine Einigung im Trilog. Der neue Omnibus befasst sich mit Regelungen des europäischen Umweltrechtes. Es sind eine Reihe von Vereinfachungen im Bereich der Industrieemissionsrichtlinie und bei anderen für die Industrie relevanten Umweltgesetzen vorgesehen. So sollen etwa die Projekte, bei denen die Industrie Wasserstoff nutzt, vereinfacht werden. Landwirte erhalten Ausnahmen bei der Berichterstattung über Wasser-, Energie- und Materialnutzung. Generatoren, die als Backup für Rechenzentren genutzt werden, erhalten ebenfalls Ausnahmen. Gleiches gilt für Hersteller von E-Bikes und andere Markteilnehmer im Rahmen der Batterierichtlinie. Weitere Erleichterungen betreffen die Wasserrahmenrichtline und die Benennung sogenannter Bevollmächtigter. Bei der Reglung zur Verbringung von Abfällen gibt es den Vorschlag, den grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere mit der Schweiz zu erleichtern. Darauf hatten insbesondere die Kommunen im Süden Baden-Württembergs gedrängt, die ansonsten Probleme mit der Abfallentsorgung bekommen hätten.
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) begrüßte die Vorschläge: „In all den betroffenen Bereichen wir der Kern der Umweltgesetzgebung nicht angepasst. Übertriebene Regeln und bürokratische Hindernisse werden jedoch abgebaut. Wir müssen das Umweltrecht entschlacken, gerade weil wir es erhalten wollen. Bürokratie und Papierkram sind kein Umweltschutz.“
Über die konkreten Gesetzgebungsvorschläge hinaus kündigte die Europäische Kommission die Überarbeitung weiterer Gesetze an. Es wird ein spezifisches Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in allen Sektoren geben, insbesondere für strategische Sektoren. Darunter fällt z.B. die Arzneimittelversorgung und die Transformation zur Klimaneutralität. Die Nitrat-Richtlinie soll bereits zu Beginn des nächsten Jahres überarbeitet werden, im Laufe des Jahres dann auch die Wasserrahmenrichtlinie mit einem Fokus auf die Sicherung kritischer Rohmaterialien.
„Nicht alle Probleme des Umweltrechts können in einem Omnibus gelöst werden. Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass sich die Kommission für einige Punkte mehr Zeit nimmt. Wichtig ist, dass alle Beteiligten wissen, dass in den nächsten Monaten Erleichterungen kommen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete. Was die umstrittenen Vogelschutz- und FFH-Richtlinien angeht, kündigte die Kommission die Vorlage von Leitlinien und einen Stresstest an. „An dieser Stelle hätte ich mir mehr Klarheit gewünscht. Die Vogelschutzrichtlinie ist von 1979, die FFH-Richtlinie ist von 1992. Sie sind beide völlig veraltet. Dort werden Arten wie der Kormoran oder die Saatkrähe streng geschützt, die weiß Gott nicht mehr selten sind, sondern für viele Menschen eine Plage und für viele Ökosysteme eine Gefahr sind. Im Gegenzug sind andere Arten, die 1979 bzw. 1992 überhaupt nicht selten waren, heute selten, stehen aber trotzdem nicht auf der Liste. Hier brauchen wir einen Vorschlag für eine Änderung der Anhänge und das geht nur in einem Mitentscheidungsverfahren“, erklärte Liese.
„Ich hoffe, dass wir den Omnibus schnell durch die Gremien in Parlament und Rat bekommen und dass die Kommission die angekündigten Vorschläge tatsächlich schnell vorlegt und auch noch über das Angekündigte hinausgeht. Für die Menschen und für die Unternehmen, vor allen Dingen Industrie und Landwirtschaft, brauchen wir schnell Klarheit und wir müssen auch die Diskussion über das europäische Umweltrecht eher früher als später beenden. Die nächsten fünf Jahre nur darüber zu diskutieren, was vereinfacht werden soll und was nicht, wird niemanden zufrieden stellen“, sagte Liese.
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