Peter Liese: Europäischer Emissionshandel muss erhalten bleiben und wird erhalten bleiben, Anpassungen aber notwendig / Deutschland kann entscheidender Mittler zwischen konträren Positionen sein
„Der Europäische Emissionshandel muss erhalten bleiben und er wird erhalten bleiben“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese im Vorfeld des Europäischen Gipfels am Donnerstag und Freitag. Bei diesem Gipfel wird unter anderem die Zukunft des wichtigsten Europäischen Klimaschutzinstrumentes diskutiert.
„Der Europäische Emissionshandel ist mit Abstand das wichtigste Instrument zum Klimaschutz, nicht nur in der EU, sondern weltweit. So richtig es ist, dass wir die Welt nicht alleine vor der Klimakatastrophe retten können, so klar ist aber auch, wenn nach dem Ausstieg der USA jetzt auch die Europäische Union ihre Klimaschutzanstrengungen beendet, ziehen wir dem weltweiten Klimaschutz den Stecker“, betonte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.
„Genauso wichtig ist in der aktuellen Diskussion, dass Klimaschutz auch bedeutet, dass wir uns von Importen fossiler Energie unabhängiger machen. Ursula von der Leyen hat in der letzten Woche im Europäischen Parlament betont, dass der Emissionshandel bisher schon dazu geführt hat, dass wir 100 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen. Das entspricht in etwa der Menge an Gas, die Deutschland jährlich verbraucht. In einer Situation, in der wir unter hohen Gas- und Ölpreisen leiden, Investitionen zu gefährden, die uns von dieser Abhängigkeit wegbringen, wäre auch wirtschaftlich Unsinn. Ich bin deshalb sehr froh, dass auch viele Unternehmen unter anderem RWE, Heidelberg Materials, EnBW, Saarstahl AG, Salzgitter AG, der Düngemittelhersteller Yara, Verbände, wie zum Beispiel der Europäische Zementverband, sich sehr klar für den ETS aussprechen. Ich bin auch sehr froh, dass Bundeskanzler Friedrich Merz seine Position zum ETS mehrfach klargestellt hat (Zitate am Ende dieser Mitteilung). Es ist also klar, das Europäische Emissionshandelssystem muss bleiben. Allerdings sind Anpassungen möglich und erforderlich. Am wichtigsten ist, dass auch nach 2039 noch ausreichend Zertifikate vorhanden sind. Dass es in den betroffenen Sektoren, wie Stahl, Zement oder dem Flugverkehr ab 2039 gar keine Emissionen mehr gibt, ist absolut unrealistisch“, erklärte Liese.
Liese forderte 6 konkrete Punkte:
1. Bei der anstehenden Revision der Benchmarks, die die kostenlose Zuteilung festlegen, muss die Kommission moderater vorgehen als bisher angedacht.
2. Die Marktstabilitätsreserve muss so schnell wie möglich geändert werden, um mehr Zertifikate zur Verfügung zu haben. Deswegen muss die Löschung der Zertifikate schnell gestoppt werden. Ich erwarte, dass die Kommission den Vorschlag schon vor Juli vorlegt und plädiere dafür, dass das Parlament ihn im Dringlichkeitsverfahren annimmt. Weitere Änderungen müssen dann in der Revision, die die Kommission für Juli angekündigt hat, folgen.
3. Der lineare Reduktionsfaktor sollte geändert werden. Mein Vorschlag lautet: von 4,4% auf 3,4%.
4. Die Einbeziehung negativer Emissionen.
5. Der ETS-Sektor muss von den internationalen Zertifikaten nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens profitieren, allerdings indirekt durch einen gesteuerten Mechanismus und nicht, indem einzelne Firmen auf dem internationalen Markt kaufen.
6. Die kostenlosen Zertifikate müssen langsamer reduziert werden, als in der gegenwärtigen Gesetzgebung vorgesehen, und der Grenzausgleichsmechanismus CBAM muss langsamer eingeführt werden.
In den vergangenen Wochen hatten sich einige Mitgliedsstaaten wie Italien und Ungarn sehr kritisch zum ETS geäußert. Eine relativ große Gruppe von Mitgliedsstaaten (Spanien, Portugal, Schweden, Finnland, Dänemark, Niederlande, Luxemburg und Slowenien) hatten sich dagegen uneingeschränkt positiv zum ETS geäußert. „Ich glaube, dass Deutschland hier eine wichtige Mittlerrolle spielen kann: ‚Ja‘ zum ETS, aber auch ‚Ja‘ zu maßvollen Korrekturen“, bekräftigte Peter Liese.
Zitate Friedrich Merz zum EU ETS
12.02.2026, Informeller Europäischer Rat (Alden Biesen):
(...) Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die den ETS sehr kritisch sehen; ich teile diese Kritik in dieser Form nicht. Das System existiert nun seit 20 Jahren und hat dazu beigetragen, dass wir in Europa ein wirksames Instrument implementiert haben, das sicherstellt, dass Wachstum im Verbund mit Klimaschutz möglich ist. (...) Dies zeigt sich auch daran, dass die Industrie seit Einführung des ETS um 70 Prozent gewachsen ist und die Emissionen zugleich um 70 Prozent zurückgegangen sind. Das zeigt, dass wir das richtige Instrument haben. Dennoch muss es nachgebessert werden, damit dieses System weiterhin gut funktioniert (...)
18.02.2026, Podcast Machtwechsel, „Der Kanzler im Interview“:
(...) Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die den ETS sehr kritisch sehen; ich teile diese Kritik in dieser Form nicht. Das System existiert nun seit 20 Jahren und hat dazu beigetragen, dass wir in Europa ein wirksames Instrument implementiert haben, das sicherstellt, dass Wachstum im Verbund mit Klimaschutz möglich ist. (...) Dies zeigt sich auch daran, dass die Industrie seit Einführung des ETS um 70 Prozent gewachsen ist und die Emissionen zugleich um 70 Prozent zurückgegangen sind. Das zeigt, dass wir das richtige Instrument haben. Dennoch muss es nachgebessert werden, damit dieses System weiterhin gut funktioniert (...)