Warnung vor zu schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen/ Klare Priorität für Gesundheit bei den EU-Finanzen / Einsatz von digitale Lösungen wie Apps und Armbänder zur Kontrolle von Corona

Im Zuge der Coronakrise ist der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, vorübergehend wieder in seinen ursprünglichen Beruf zurückgekehrt, um das Gesundheitssystem für den Fall, dass Deutschland vom Coronavirus ähnlich hart getroffen worden wäre wie Italien, zu entlasten. Dies taten ihm die liberale Abgeordnete Chrysoula Zacharopoulou (Griechenland/Frankreich) und der Sozialist Manuel Pizarro (Portugal) gleich.

Aufgrund ihrer Erfahrungen in den letzten Wochen und nach zahlreichen Gesprächen mit Ärztekollegen und anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen haben die drei Europaabgeordneten nun ein Forderungspapier veröffentlicht, um der Gesundheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen. „Wenn man jemandem zum Geburtstag oder zum Jahreswechsel „Alles Gute“ wünscht, auch schon vor der Corona-Krise, dann ist der letzte Satz oft der gleiche: "Vor allem Gesundheit". In Zeiten der Corona-Krise ist dieser Wunsch noch wichtiger als sonst. Leider haben die Mitgliedstaaten und auch viele Europapolitiker diese Priorität nicht immer entsprechend verfolgt. Es ist höchste Zeit, dass jetzt zu ändern. Daher habe ich mich mit meinen beiden Kollegen aus unterschiedlichen Ländern und Fraktionen zusammengeschlossen, um gemeinsam unsere Position darzulegen“, so Peter Liese. In dem Papier fordern die Ärzte und Europaabgeordnete unter anderem bei der Rücknahme der Corona-Maßnahmen vorsichtig walten zu lassen und Schritt für Schritt vorzugehen. „Die Bedrohung des Coronavirus ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil, eine zweite Welle ist sogar sehr wahrscheinlich und wir sollten die Grenzen unseres Gesundheitssystems nicht austesten“, so die drei Ärzte und Europaabgeordnete.

Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens wird außerdem ein eigenständiges Gesundheitsprogramm gefordert. Dazu Liese: „Die Entscheidung der Europäischen Kommission und des Rates, das bestehende Gesundheitsaktionsprogramm mit dem Europäischen Sozialfonfond zusammenzulegen war bereits vor der Krise falsch und sollte rückgängig gemacht werden. Wir brauchen ein eigenständiges und finanziell gut ausgestattetes Gesundheitsaktionsprogramm.“
Außerdem fordern die Abgeordneten, die den drei größten Fraktionen des Europäischen Parlaments (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale) angehören:

•    Sicherstellung, dass ein Impfstoff, auch wenn er außerhalb der EU entwickelt wird, den EU-Bürgern zur Verfügung steht
•    Aufstockung des Personals der zuständigen europäischen Agenturen wie das Europäischen Zentrum für Seuchenbekämpfung (ECDC) und die Europäischen Arzneimittelagentur (EMA)
•    Aktionsplan um den Mangel an Arzneimitteln zu bekämpfen

Besonders wichtig für Peter Liese ist die Förderung digitaler Lösungen zur Bekämpfung der Coronakrise. „Selbstverständlich müssen EU-Datenschutzregeln befolgt werden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir nur mit einer App und anderen digitalen Lösungen wie Armbändern eine zweite Welle vermeiden können, wenn die Coronamaßnahmen weitgehend gelockert werden. Ich verstehe, dass viele Menschen unter dem Lockdown leiden und auch die wirtschaftlichen und sozialen Schäden sind enorm. Wir können aber zehntausende von Toten nur vermeiden, wenn jeder, der Kontakt mit einem Coronainfizierten hatte, in Echtzeit gewarnt wird. Bei aller Qualifikation und Mühe können unsere Gesundheitsämter dies leider nicht schaffen.“
Liese weiter: „Die Krise zeigt, was die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Bürgerinnen und Bürger bereits vorher wussten: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Eine gesunde Gesellschaft ist die Grundlage für eine gute Wirtschaft, eine starke Rolle Europas in der Welt und für vieles mehr. Es ist höchste Zeit, dass die Entscheidungsträger aller politischen Ebenen dies beherzigen und in konkrete Politik umsetzen.“

Das komplette Dokument kann unter https://www.peter-liese.de/images/Gesundheit_ist_das_Wichtigste.pdf eingesehen werden.

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