Endlich wirklich zusammenarbeiten, damit wir Krisen wie Corona besser überstehen / Ambitioniertes Klimaziel nur realistisch, wenn die Instrumente stimmen

„Das war eine starke Rede mit vielen wichtigen Initiativen“, so kommentierte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit Dr. med. Peter Liese die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union.

Ursula von der Leyen hat den Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion angekündigt.  Als konkrete Projekte nannte sie ein finanziell deutlich besser ausgestattetes Programm der Europäischen Union für Gesundheit, eine Stärkung der Europäischen Arzneimittelagentur und der Europäischen Behörde zur Prävention und Bekämpfung von Krankheiten (ECDC) sowie den Aufbau einer europäischen BARDA, d.h. einer Institution, die moderne Technologien z.B. bei Impfstoffen, unterstützt. „Das sind wichtige Initiativen, damit wir Gefahren wie Covid-19 wirklich in den Griff bekommen.

In den vergangenen Jahren haben die Mitgliedstaaten die Europäische Union oft am Handeln gehindert und in der Corona-Pandemie haben wir alle einen hohen Preis dafür bezahlt. Das muss jetzt endlich besser werden.“ Ursula von der Leyen sprach sich auch gegen Impf-Nationalismus aus. „Es ist gut, dass Europa gemeinsam mit den Impfstofffirmen verhandelt. Mit sechs Firmen sind die Gespräche schon zum Abschluss gekommen und ich bin sicher, dass wir in einigen Monaten für einen großen Teil der europäischen Bevölkerung Impfstoffe zur Verfügung haben“, so Liese.

Als umweltpolitischer Sprecher unterstützt er auch grundsätzlich den Vorschlag, das Klimaziel der EU von mindestens 40% auf mindestens 55% zu erhöhen. „Die Trockenheit der letzten zwei Jahre zeigt deutlich, welche dramatische Gefahr der Klimawandel ist. Wenn wir nicht schnell handeln, werden unsere Kinder und Enkelkinder den Klimawandel gar nicht mehr in den Griff bekommen. Daher ist eine Anhebung des Klimaziels in allen großen Volkswirtschaften, auch in der EU, dringend notwendig. Bei der Frage, wie das Ziel erreicht wird, gibt es allerdings noch viel Diskussionsbedarf. Als Christdemokraten sind wir gegen eine Anhebung des CO2-Ziels für PKW und setzen eher auf Emissionshandel. Im Gegensatz zu den Grünen sind wir sehr dafür, dass Anstrengungen der Land- und Forstwirtschaft angerechnet werden, die den Klimawandel durch Entnahme von CO2, z.B. über Wachstum von Wäldern oder Humus-Aufbau, bekämpfen“, so Liese.


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