Das Land steht über der Partei

Armin Laschet hat recht: Es wird nicht nur bei hohen Infektionszahlen bleiben, sondern auch die Zahl der Krankheits- und Todesfälle wird steigen

Der CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Peter Liese begrüßt den Beschluss des CDU-Bundesvorstands, den Parteitag im Dezember und die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden zu verschieben. „Ich bedaure, dass das notwendig ist, denn als Partei bräuchten wir eigentlich schon längst eine Klärung der Führungsfrage und ich finde es für die drei Kandidaten, die ich alle persönlich sehr gut kenne und schätze, schon schwierig, wenn die Sache jetzt noch einmal verschoben wird. Aber in der vorgesehenen Form eines Präsenz- oder Hybridparteitages wäre die Sache einfach nicht vermittelbar gewesen.

Die Bundeskanzlerin fordert uns zurecht auf, Corona viele ernster zu nehmen, als wir das in den letzten Wochen getan haben. Und wenn jetzt Armin Laschet, der lange Zeit eher für eine weitere Öffnung plädiert hat, wörtlich sagt, dass es nicht nur bei hohen Infektionszahlen bleiben, sondern auch die Zahl der Krankheits- und Todesfälle steigen wird, und dass wir uns auf sehr harte Wochen einstellen müssen, dann sollte jeder wachsam sein, denn Armin Laschet hat leider recht. Die bisher in Deutschland durchgeführten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Das sehe ich als Europaabgeordneter in der Entwicklung der Pandemie in Belgien, den Niederlanden, Tschechien und vielen anderen Ländern.

Die Maßnahmen kamen immer drei, vier Wochen zu spät und jetzt sind in diesen Ländern wieder die Intensivstationen überlastet. Wir müssen weg von der Diskussion, welche Coronaschutzmaßnahmen alle überflüssig sind. Vielmehr müssen wir uns jetzt klar machen, dass es uns im März und April gelungen ist, das Virus auf ein Minimum runter zu drücken.

Deswegen sollten wir vor unserem geistigen Auge zunächst einmal alles wieder einführen, was damals galt und nur die Sachen streichen, die unbedingt notwendig sind und nicht zum Infektionsgeschehen maßgeblich beitragen. Das heißt zum Beispiel Kitas und Grundschulen sollten geöffnet bleiben und Geschäfte sollten ebenfalls geöffnet bleiben, weil man sich dort durch Maske schützen kann. Vieles andere, und dazu gehören dann eben auch Treffen von Parteien, muss zunächst zurückstehen und so bald wie möglich, wenn es nicht anders geht, online nachgeholt werden. Der Bundestag muss dringend das Parteiengesetz ändern und ich appelliere auch an die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, sich das Europäische Parlament zum Vorbild zu nehmen. Wir tagen weitgehend über Videokonferenzen und stimmen elektronisch ab. Ich fürchte, dass sich auch der Bundestag sehr schnell an diesem Modell orientieren muss,“ so Liese.