Engere Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich / Lehren aus Pandemie ziehen / Europäisches Parlament beschließt zwei Gesetzespakete / Kommissionpräsidentin von der Leyen kündigt neue Institution an

Das Europäische Parlament hat heute zwei Gesetzesvorlagen in erster Lesung beschlossen, die eine engere europäische Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich vorsehen und Lehren aus der Pandemie ziehen sollen. Zum einen geht es um die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und zum anderen um eine Verordnung zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, aufmerksam.

„Die Krise hat eines schmerzhaft verdeutlich. Wir müssen unabhängiger von der WHO und China werden. Auf Druck Chinas hat die WHO nämlich den internationalen Gesundheitsnotstand zu Beginn der Pandemie zu spät ausgerufen. Dadurch wurde wichtige Zeit verloren. Deshalb soll der Notstand durch den heutigen Beschluss zukünftig auch von der EU ausgerufen werden können, um dann schnell die notwendigen Notfallmechanismen in Gang zu setzen und schneller auf gesundheitliche Bedrohungen reagieren zu können. Bei aller Bedeutung und Wichtigkeit der WHO - Europa wird beim nächsten Mal nicht so abhängig sein wie zu Beginn des vergangenen Jahres. Das ist ein guter und wichtiger Schritt“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

Einen weiteren, wichtigeren Beschluss fassten die Abgeordneten heute über die zukünftigen Kompetenzen des ECDCs. „Eine Stärkung des Mandats ist richtig und notwendig, da wir für die Bekämpfung zukünftiger Pandemie mehr gemeinsames Vorgehen brauchen. Dafür müssen aber auch die Voraussetzungen stimmen. Die Agentur in Stockholm hat weniger als die Hälfte der Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts und soll damit ganz Europa mit notwendigen Daten, Analysen und Vorschlägen versorgen. Das ist schlicht unmöglich. Wir wollen, dass das ECDC nicht nur Krisen überwacht, sondern bei Bedarf auch mit einem Ad-hoc-Team von Ärzten und Krankenschwestern vor Ort reagiert. Die Agentur muss mehr Personal haben, um langfristige Strategien auszuarbeiten und den Austausch von Gesundheitsinformationen zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren", machte Liese deutlich.  

Einen zusätzlichen Vorschlag, um auf zukünftige Krisen besser vorbereitet zu sein und dann schneller reagieren zu können, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soeben in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. Nach dem Vorbild der US-amerikanischen Behörde BARDA, wird die Kommission morgen eine EU-Institution HERA vorschlagen, die auch in Nicht-Krisenzeiten erhebliche Mittel in den Aufbau von Strukturen investiert und in Krisenzeiten die notwendigen Materialen beschaffen kann. „So eine Institution brauchen wir dringend, damit wir in der nächsten Krise schneller und besser reagieren können“, erklärte Liese.

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen Text.