Sorgen der Landräte und IHKs in Südwestfalen aufgenommen


Landräte und IHKs in Südwestfalen haben Alarm geschlagen. Pläne der Europäischen Kommission könnten bedeuten, dass Wirtschaftsfördermittel in Zukunft deutlich weniger in unsere Region fließen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass Mittel aus dem Fond für den gerechten Übergang der Kohleregionen, wie z.B. das rheinische Braunkohlerevier, beim Übergang zum Kohleausstieg helfen soll, mit anderen Wirtschaftsfördermitteln aufgestockt werden müssen. Dies hätte bedeutet, dass Regionen wie Südwestfalen in Zukunft deutlich weniger Unterstützung bekommen. In Gesprächen mit den Landräten und der Südwestfalenagentur hat Peter Liese überlegt, wie man Abhilfe schaffen kann.

Jetzt gibt es gute Nachrichten aus dem Europäischen Parlament: „Wir haben beschlossen, dass der Vorschlag der Kommission abgeändert wird. Wir wollen Regionen, die vom Umstieg in die Klimaneutralität betroffen sind, natürlich Unterstützung geben, aber das darf nicht auf Kosten von Regionen wie Südwestfalen gehen, weil wir auch große Herausforderungen haben. In der Stahl-, Zement-, Kalk-, Papierindustrie, vor allem in der Automobilzulieferindustrie, muss sich viel ändern, damit wir die Klimaziele erreichen.

Deshalb brauchen wir eher mehr Unterstützung als weniger. Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass die Kopplung anderer Wirtschaftsfördermittel an den Fond für den gerechten Übergang nicht mehr vorgeschrieben ist und unser Beschluss ermöglicht es auch, dass Regionen wie Südwestfalen von diesem Fond zusätzlich zu den bisherigen Wirtschaftsfördermitteln profitieren. Jetzt kommt es darauf an, dass der Ministerrat, das heißt vor allem die deutsche Ratspräsidentschaft, die Vorschläge des Parlamentes annimmt und dass sie in Deutschland auch so umgesetzt werden,“ erklärte Peter Liese.

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