Gut für Klima, Arbeitsplätze und Menschen / Gemeinsames Handeln in Europa senkt die Kosten / Rückenwind für innovative Unternehmen / Einbeziehung von Abfallverbrennung / Gemeinsame Regeln für Prozesswärme im ETS II sorgt für Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen / Einige Extrem-Vorschläge des Umweltausschusses werden das Plenum nicht überleben

„Die Zustimmung einer großen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses zu meinem Bericht zum Emissionshandel ist gut für das Klima, für die Arbeitsplätze und für die Menschen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) angesichts der Abstimmung der Kompromissanträge zu seinem Bericht zur Reform des Europäischen Emissionshandels. Der Bericht wurde mit 62 Stimmen angenommen (62/20/5).

„Als großen Erfolg sehe ich es an, dass Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren und damit Arbeitsplätze in Europa dauerhaft absichern, Rückenwind bekommen. Sie sollen nicht nur finanzielle Mittel aus dem Klimainvestitionsfonds (vorher Innovationsfonds), sondern auch kostenlose Zertifikate erhalten. „Dafür haben wir drei verschiedene Mechanismen beschlossen. Im Gegenzug wird es allerdings für die, die alte Drecksschleudern weiterbetreiben wollen, sehr hart werden. Wer in Europa nicht in Klimaneutralität investiert, hat keine Zukunft und sollte von der EU nicht unterstützt werden“, so Liese.

Die Abgeordneten haben auch mit einer großen Mehrheit beschlossen, nach einer Folgenabschätzung in 2025 die Abfallverbrennung in das ETS-System einzubeziehen. „Diese Einbeziehung ist von der deutschen Abfallwirtschaft zunächst massiv bekämpft worden. Nachdem jedoch  Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bereits für 2023 den nationalen Alleingang in diesem Bereich angekündigt hat, gibt es jetzt Zustimmung¹“.

Besonders umstritten war das neue ETS für Wärme und Verkehr. Die Abgeordneten haben sich darauf verständigt, zusätzlich zum Kommissionvorschlag auch industrielle Prozesswärme einzubeziehen. Dies ist im deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetz bereits der Fall. „Durch die Einbeziehung erhalten deutsche Unternehmen Wettbewerbsgleichheit. Es ergibt keinen Sinn, solche Dinge auf Dauer national durchzuführen. Gemeinsames Handeln senkt die Kosten. Selbst Großbritannien überlegt, sein Emissionshandelssystem wieder mit unserem zu verbinden. Klimaschutz muss immer grenzübergreifend sein und es wäre fatal, wenn die Unternehmen abwandern, weil es in anderen Teilen der EU keine entsprechenden Maßnahmen gibt. Es ist nun an der Bundesregierung, diese Position auch im Ministerrat durchzusetzen“, so Liese.

Der Kompromiss wurde mit 69% der Stimmen von einer großen Mehrheit angenommen (61/22/5). Ein Wehrmutstropfen ist laut Liese jedoch, dass die Einbeziehung des privaten Wärmebedarfs und des privaten Verkehrs erst ab 2029 und auch erst ab einer erneuten Mitentscheidung im Parlament geschehen soll „Ich hätte mir hier eine andere Lösung gewünscht und habe bis zum Ende gegen eine solche Trennung gekämpft. Das war allerdings aufgrund des Widerstandes der Sozialdemokraten und Grünen, auch aus Deutschland sowie auch vieler Liberaler und eines Teils meiner eigenen Fraktion leider nicht möglich. Ein schrittweises Vorgehen ist schlussendlich besser, als dieses wichtige Instrument direkt zu töten, so wie das Sozialdemokraten, Grüne und Rechte zu Beginn des Prozesses beantragt hatten. Wichtig ist, dass der Klimasozialfond trotzdem 2024 beginnt. Aus unserer Sicht sollten aus diesem Fond auch mittelständische Unternehmen unterstützt werden, weil sie ja schließlich zunächst die einzigen sind, die vom CO₂ Preis betroffen sind und einige von ihnen durchaus in einem harten internationalen Wettbewerb stehen“, erklärte Liese.

Sehr erfreut zeigte sich Liese, dass die Mehrheit des Ausschusses die indirekte Kostenkompensation unterstützt: „Unternehmen, die sehr stromintensiv sind und durch den hohen ETS Preis höhere Kosten haben, müssen unterstützt werden, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen. An einigen Stellen geht der Kompromiss des Umweltausschusses mir persönlich zu weit. Eine Mehrheit aus Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen (Ampel plus Linke) hat eine drastische Verschärfung des Klimaziels für 2024 beschlossen. Gerade in der jetzigen Phase, wo wir von russischem Gas unabhängig werden müssen und erneuerbare Energien bis 2024 nicht ausgebaut werden können und somit fossile Brennstoffe ersetzen können, halte ich dies für falsch. Kohle ist zwar klimaschädlich und dreckig, aber nichts ist dreckiger als der Krieg, den wir durch unsere Zahlungen an Russland für das Gas mitfinanzieren. Wir sind für eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen. In 2027 bis 2030 sind die erneuerbaren Energien, nach allem was wir jetzt sagen können, deutlich weiter ausgebaut und deswegen werden wir das 2030 Ziel auf jeden Fall erreichen, auch wenn es 2024 nicht zu einem großen Sprung beim Emissionshandel kommt,“ so Liese.

Ebenso halte ich die von der Mehrheit beschlossene, dramatische Vorziehung der Einführung des Grenzausgleichsmechanismus, des Auslaufens kostenloser Zertifikate (fünf Jahre früher als von der Kommission vorgeschlagen) für nicht vertretbar. Ich bin sicher, dass sich im Plenum andere Mehrheiten darstellen werden. Insbesondere die Liberalen fühlen sich in der Gesellschaft von Linken, Grünen und Sozialdemokraten, die die Fraktion im Umweltausschuss gewählt hat, nicht wohl und werden hoffentlich moderaten Kompromissen, die wir zum Plenum vorlegen werden, zustimmen“, so Liese.

¹Peter Kurth (BDE-Präsident): „Die Einbeziehung der Thermik in den Emissionshandel muss auf europäischer Ebene erfolgen. Nationale Alleingänge würden nicht zu einer Lenkungswirkung zugunsten des Recyclings führen, sondern zu einer Lenkung hin zu schlechteren Verwertungsangeboten in den preiswertesten Lösungen.“ Der BDE habe sich in Brüssel mit Erfolg dafür eingesetzt, dass eine parteiübergreifende Meinungsbildung zugunsten einer zeitnahen europäischen Einbeziehung von Thermik und Deponien in das (anlagenbezogene) EU ETS I nach einer Gesetzesfolgenabschätzung erfolgt sei, so Kurth weiter.“ (https://www.zfk.de/entsorgung/verbaende-gebuehrenerhoehung-bei-der-entsorgung-vermeiden)