Zustimmung zur Einbeziehung der Müllverbrennung in den EU ETS wächst / Europäische Lösung nötig / Stärkung der Kreislaufwirtschaft wichtiger Schlüssel für Klimaschutz und Arbeitsplätze

In der vergangenen Woche hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, nach einer Folgenabschätzung in 2026 die Abfallverbrennung in das ETS-System einzubeziehen.  „Ich bin sehr froh, dass der Beschluss des Umweltausschusses jetzt in Deutschland auf breite Zustimmung stößt“, erklärte Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter für die Reform des Europäischen Emissionshandels, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Vertretern von Umweltverbänden und (Abfall-)Wirtschaft. „Zunächst gab es sehr viel Kritik an der Einbeziehung der Abfallverbrennung, mittlerweile haben jedoch alle Akteure erkannt, dass die Einbeziehung in Deutschland schon für 2023 geplant ist und dann ist es wichtig, so schnell wie möglich eine europäische Lösung zu finden, damit Abfall nicht allein wegen der Kosten ins europäische Ausland geschafft wird.“

Zu den heutigen Unterstützern gehört daher auch Peter Kurth vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE). „Die thermische Verwertung von Abfällen, die nicht stofflich verwertet können oder sollen, ist ein unverzichtbarer Teil der Kreislaufwirtschaft, die wir in der EU anstreben. Denn die berechtigt hohen Anforderungen an die Qualität der Rohstoffe, die aus Abfällen gewonnen werden, schließen aus, dass sämtliche Abfälle wieder als Rohstoff in den Kreislauf zurückgeführt werden. Nationale Alleingänge bei höchst unterschiedlichen Entsorgungsstandards führen zu Mengenschiebungen in die preiswertesten und oft ökologisch schlechtesten Lösungen, wie Deponierung oder Verbrennung, aber nicht zu mehr und besserem Recycling.“

Dem schließt sich Herwart Wilms, REMONDIS Sustainable Services GmbH, auch im Hinblick auf die Untererfüllung der EU Ziele für Recycling und Deponierung an: „Wir begrüßen sehr, dass aus nationalen Alleingängen mit dem neugestalteten ETS auf europäischer Ebene nun ein Instrument geschaffen wird, das den Wert der Müllverbrennung als unverzichtbaren Bestandteil der Kreislaufwirtschaft anerkennt, zugleich aber eine Lenkungswirkung in Richtung mehr Recycling entwickelt. Die großen europäischen Lösungen für das Klima- und Ressourcenproblem liegen in der Schließung der Deponien für unvorbehandelte, organische Abfälle und in deutlich höheren Einsätzen von Rezyklaten in der europäischen, produzierenden Industrie. Das sind alles low hanging fruits!“ (Abfallverbrennung im ETS - REMONDIS)

Auch die Zementindustrie begrüßt die Vorschläge, auch da sie bereits seit 2005 für den Einsatz von Abfall in industriellen Prozessen CO2-Abgaben zahlen muss: „Alternative abfallstämmige Brennstoffe spielen eine wichtige Rolle im Brennstoffmix der Zementindustrie und tragen erheblich zu CO₂-Minderung und - aufgrund der gleichzeitigen stofflichen und energetischen Nutzung - zur Ressourcenschonung bei“, so Manuel Mohr vom Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ).

Beim Thema Müllverbrennung herrscht Einigkeit zwischen Umweltverbänden und Wirtschaft. Auch Dr. Rolf Buschmann vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), gemeinsam mit weiteren Umweltverbänden, bestätigt die Wichtigkeit für Klima und Wirtschaft. „Mit jährlich fast 24 Millionen Tonnen CO₂ befeuern die deutschen Abfallverbrenner innerhalb der EU den Klimawandel maßgeblich. Es ist daher folgerichtig, das Verbrennen wertvoller Ressourcen zu verteuern, denn dies befördert sowohl Klimaschutz als auch das zirkuläre Wirtschaften. Wir fordern daher Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, sich auch Minister:Innenrat dafür einzusetzen.“