20 Milliarden Euro generieren, um Investitionen in Erneuerbare, Energieeffizienz und LNG-Terminals zu mobilisieren / Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen REPowerEU sogar noch verschärfen
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament schlagen einen kurzfristigen Eingriff in den Emissionshandel vor, um Stromverbraucher und Unternehmen in den nächsten schwierigen Monaten von Kosten zu entlasten und gleichzeitig Geld für die notwendigen Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und LNG-Terminals zu generieren. Sie wollen sich dabei vor allem auf grenzüberschreitende Projekte zwischen den Mitgliedstaaten fokussieren.
Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion und Berichterstatter im Umweltausschuss für REPowerEU und den Europäischen Emissionshandel Dr. Peter Liese: „Wir müssen dringend schnell reagieren, um Stromkunden und Unternehmen vor untragbaren Kosten zu schützen. Dazu muss auch der Europäische Emissionshandel einen Beitrag leisten. Wir sind immer noch zu anhängig von russischer Energie und müssen endlich damit aufhören, Putins Krieg zu finanzieren. Daher unterstützen wir die Idee der Europäischen Kommission, die sogenannte Marktstabilitätsreserve für REPowerEU anzuzapfen, um damit 20 Milliarden Euro für die Investitionen zu mobilisieren. Die brauchen wir jetzt dringend, um von russischem Gas unabhängig zu werden, das Klima zu schützen und die Preise auf Dauer zu senken.
Im Umweltausschuss gab es bei ersten Debatten vor der Sommerpause eine Mehrheit gegen einen solchen Eingriff, weil die Kolleginnen und Kollegen befürchten, dass der Emissionshandel geschwächt wird und die notwendigen Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht stattfinden. Aber angesichts der Entwicklung der letzten Wochen dreht sich dieses Argument um: Wir müssen die Kosten senken und jeder, der die Möglichkeit hat, fossile Brennstoffe einzusparen, macht dies momentan aus eigenem Antrieb. Deshalb schlagen wir vor, den Vorschlag der Europäischen Kommission nicht nur zu unterstützen, sondern sogar noch zu verschärfen. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Zertifikate bis 2026 zu versteigern, um zu große Effekte auf den CO2-Preis zu vermeiden.
Diese Effekte auf den CO2-Preis sind aber gerade wünschenswert. Daher sollte die Auktionierung innerhalb der zwölf Monate nach dem Inkrafttreten der Gesetzgebung stattfinden. Gleichzeitig haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der sicherstellt, dass die Zertifikate vor 2030 in die Reserve zurückfließen, um jede Unklarheit darüber zu vermeiden, dass wir an unserem Klimaziel für 2030 festhalten. Der Europäische Emissionshandel hat nur einen kleinen Anteil am Strompreis (nach Angaben der Kommission etwa 6%), aber man sagt nicht zu Unrecht, ‚Kleinvieh macht auch Mist‘, und in dieser schwierigen Phase müssen wir alles tun, was möglich ist.
Im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen kann dieser Beschluss kurzfristig im Mitentscheidungsverfahren gefasst werden und durch eine Entscheidung von Parlament und Rat noch in den nächsten Wochen vor Ende des Jahres seine Wirkung entfalten. Darüber hinaus wird allein die Diskussion den Preis senken, wie die Entwicklung der letzten Tage zeigt. Es gibt also keine Ausrede für die, die hier nicht handeln wollen.“
Für diesen Teil der Diskussion hat der Umweltausschuss exklusive Kompetenzen, d.h. was der Umweltausschuss beschließt, geht unmittelbar ins Plenum und muss von den federführendenden Ausschüssen (Wirtschaftsausschuss und Haushaltsausschuss) nicht bestätigt werden und kann auch nicht von ihnen geändert werden. Liese forderte allerdings in Absprache mit seinen Kollegen in den anderen Ausschüssen deutliche Veränderungen am Vorschlag der Kommission, was die Art und Weise der Investitionen angeht. “Wir als EVP fordern, dass die Mittel nicht für nationale Projekte nach Gutdünken der Mitgliedstaaten ausgegeben werden, sondern für Projekte mit europäischem Mehrwert. Wir brauchen bessere Netze im Strombereich und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei LNG-Terminals und Pipelines. Das Geld sollte darauf fokussiert werden. Als Arbeitsgruppe Umwelt sind wir darüber hinaus der Auffassung, dass klarer als im Kommissionsvorschlag herausgestellt werden soll, dass die Priorität beim Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz liegt und dass Abstriche am Prinzip „do no significant harm“ nur in einem zeitlich und inhaltlich extrem engen Rahmen akzeptiert werden dürfen“, erklärte Peter Liese.
