Bis zu 300 Milliarden Euro, um von russischen Energieimporten unabhängig zu werden und Preise zu drücken / Ambitioniertes Klimaschutzziel wird nicht angetastet

„Das ist ein wichtiger Schritt, um die drei wichtigsten Krisen der letzten Wochen und Monate gemeinsam anzugehen“, erklärte Peter Liese anlässlich der Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten zu REPowerEU. „Wir müssen unbedingt von russischen Energieimporten unabhängig werden. Seit Ausbruch des Krieges haben wir über 120 Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland bezahlt. Das ist deutlich mehr als der russische Militärhaushalt im letzten Jahr ausgemacht hat. Gleichzeitig müssen wir ganz dringend dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie von hohen Energiekosten entlastet werden. Das alles darf aber nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen. Unsere 2030-Ziele stehen. Ich bin sehr froh, dass uns die Einigung gelungen ist.“

Mit REPowerEU soll den EU-Mitgliedstaaten eine Summe von bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Energiekrise zu bewältigen, indem sie z.B. durch grenzüberschreitende Stromleitungen oder LNG-Terminals Alternativen zu russischen Energieimporten schaffen. Ein Großteil des Geldes stammt aus nicht verbrauchten Krediten des Corona-Wiederaufbaufonds. Ein anderer Teil der Summe wird durch Umwidmung von Mitteln aus dem Regionalfonds zur Verfügung gestellt. Das einzig frische Geld kommt durch einen Eingriff in das europäische Emissionshandelssystem, für das Peter Liese als federführender Berichterstatter des Europäischen Parlaments zuständig war. „Der Eingriff in den Emissionshandel wird nicht zur Abschwächung der Klimaziele führen. Wir haben vielmehr einen Kompromiss erreicht, der erstens einen andere zeitlichen Ablauf der Auktionierung vorsieht. Zertifikate, die eigentlich erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts versteigert werden sollten, werden jetzt früher versteigert, damit das Geld früher zur Verfügung steht. Die Ambition in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts steigt dadurch, aber dies ist erstens für den Klimaschutz notwendig und zweitens auch möglich, wenn wir durch REPower und weitere Maßnahmen mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Europa haben“, so Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

Sehr kontrovers war ein Eingriff in den Innovationsfonds, der der europäischen Industrie ermöglichen soll, in CO2-freien Produktion von Stahl, Zement, Chemikalien und so weiter zu investieren. Der Rat hatte eine massive Kürzung vorgesehen und wollte 15 Milliarden aus diesem Fonds für REPowerEU nehmen, ohne die Frage zu beantworten, wir die Industrie dann die Dekarbonisierung leisten soll. „Gerade angesichts des Milliarden-Programms IRA in den USA wäre dieser Vorschlag fatal gewesen. Deswegen bin ich froh, dass wir ihn abwenden konnten. Erstens wird sehr viel weniger in den Innovationsfonds eingegriffen als vom Rat vorgeschlagen. Es handelt sich nicht um 15 Milliarden, sondern nur 12 Milliarden. Zweitens haben wir beschlossen, dass ein Teil dieser Mittel bis 2030 zurück in den Innovationsfonds fließen und hierzu in die Marktstabilitätsreserve eingegriffen wird. Zusätzlich haben sich die drei Institutionen verpflichtet, sich im Trilog zum ETS am Freitag und Samstag dieser Woche für eine Steigerung des Innovationsfonds im Vergleich zum jetzigen Niveau einzusetzen. Ich bin sehr froh, dass wir ein Ergebnis erzielt haben und ich finde, der Kompromiss ist viel besser, als das, was der Rat und die Kommission ursprünglich vorgeschlagen haben. Die Klimaambition ist deutlich besser und das Signal ist: in Europa in saubere Technologie zu investieren, lohnt sich“, so Liese.