Peter Liese: Ein enormer Beitrag zum Klimaschutz zu niedrigsten Kosten / Luft zum Atmen für Bürger und Industrie in schwierigen Zeiten / Klares Signal an die Industrie: Wer in klimafreundliche Technologien investiert, profitiert und wird auch von Europa unterstützt / Mehr Unterstützung für sozial Schwache und sehr viel mehr Klarheit und Transparenz, wo das Geld hinfließt
Das Europäische Parlament, der Ministerrat, vertreten durch die tschechische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben sich auf ein Kompromisspaket für das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten geeinigt. "Das ETS wird die Emissionen in der Europäischen Union bis 2030 um 1500 Mio. Tonnen CO2 reduzieren. Damit trägt das ETS 25-mal dazu bei, dass wir das 2030-Ziel der EU erreichen, als die umstrittene Gesetzgebung zum Verbrennerverbot. Das ist ein riesiger Beitrag für den Klimaschutz zu minimalen Preisen. Wir werden allen Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie in dieser Krise kurzfristig Zeit zum Durchatmen verschaffen und der europäischen Industrie ein klares Zeichen geben, dass es sich lohnt, in Europa in klimafreundliche Produktion und Technolgien zu investieren", sagte Peter Liese, Verhandlungsführer für das Europäische Parlament und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion (EVP- Christdemokraten). Die Verhandlungen dauerten 29 Stunden und die endgültige Einigung wurde erst am Sonntagmorgen um 02 Uhr erzielt. "Es war wirklich schwierig, aber es hat sich gelohnt", sagte Peter Liese.
"Für die EVP-Fraktion war es sehr wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in den aktuell schwierigen Zeiten mit hohen Energiepreisen kurze Zeit zum Verschnaufen zu geben. Der ETS hat zwar nur einen kleinen Anteil am Strompreis, aber eine kurzfristige Preissenkung der CO2-Zertifikate ist dennoch ein willkommener Beitrag für diejenigen, die unter hohen Strompreisen leiden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem Paket zu REPowerEU, auf das wir uns am frühen Mittwochmorgen geeinigt hatten, sicher sein können, dass das Ambitionsniveau in den Jahren bis 2026 geringer sein wird als im ursprünglichen Kommissionsvorschlag, aber dann nach 2026 umso höher. Das ist nicht nur nötig, sondern auch möglich. Aufgrund der Energiekrise und der Notwendigkeit, von fossilen russischen Energieimporten loszukommen, müssen wir ohnehin mehr in Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Von diesen Investitionen können wir in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts dann profitieren. Diesen Raum zum Atmen geben wir durch verschiedene Mechanismen: einen begrenzten Eingriff in die MSR aufgrund von REPowerEU, Frontloading des Innovationsfonds, welches den Preis kurzfristig verringern wird, Frontloading der nationalen Einnahmen in Verbindung mit REPowerEU und einer Aufteilung der einmaligen Reduzierung der Zertifikate (Rebasing). Anstelle von 117 Zertifikaten im Jahr 2024, wie von der Kommission vorgeschlagen, werden es nur 90 Millionen Zertifikate im Jahr 2024 sein und der Rest wird erst 2026 reduziert. All dies bedeutet, dass wir bis 2026 Zeit zum Atmen und für Investitionen haben. Aber ab 2027 wird es dann ernst. Bis dahin müssen alle ihre Emissionen reduzieren, oder sie werden sehr viel bezahlen müssen. Ich hoffe, dass dies die Märkte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz stark ankurbeln wird", erklärte Peter Liese.
Im Einzelnen einigten sich die Institutionen auf Folgendes:
• Das generelle Ambitionsniveau, also das Reduktionsziel für die Emissionen wird von 40 % in der aktuellen Gesetzgebung auf 62 % erhöht. Das ist ein Prozent mehr als der Kommissionsvorschlag.
• Abfallverbrennung wird in den ETS einbezogen, wenn eine Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass dies umsetzbar ist. Die Institutionen streben eine Einbeziehung im Jahr 2028 an.
• Es wurde bereits vereinbart, dass der CO2- Grenzausgleichsmechanismus CBAM für Stahl, Aluminium, Düngemittel, Zement, Strom und Wasserstoff eingeführt wird. Die Verhandlungsführer einigten sich auf den Zeitplan und die jeweilige Reduzierung der Zertifikate (2026: 2,5% - 2027: 5% - 2028: 10% - 2029: 22,5% - 2030: 48,5% - 2031: 61% - 2032: 73,5% - 2033: 86% - 2034 - 100%, korrigiert im Vergleich zu vorheriger Version).
• Der Innovationsfonds soll von derzeit 450 Millionen Zertifikaten auf XY aufgestockt werden. Der Rat wollte den Umfang zwischenzeitlich sogar auf 412,5 Millionen senken. Das Parlament hat sich jedoch durchgesetzt.
Ab 2027 wird ein neues ETS für Gebäude und Straßenverkehr eingeführt. Der Rat ist deutlich von seiner ursprünglichen Position zum ETS II abgewichen und hat zunächst die Einbeziehung Unternehmen akzeptiert, die nicht unter das ETS I fallen. Dies wird gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa schaffen. Das ist wichtig für den deutschen Mittelstand, der bisher darunter leidet, dass es ein solches Systemin Deutschland gibt, in anderen Mitgliedstaaten aber nicht. Gleichzeitig werden etwa 6 Milliarden mehr für den Klima-Sozialfonds zur Verfügung gestellt. Nach dem Willen der Mitgliedstaaten sollte dieser Fonds zur Abfederung der Kosten für sozial schwache Haushalte nur 59 Milliarden Euro ausmachen. Jetzt wird er jedoch auf 86,7 Mrd. EUR erhöht, auch durch eine starke Co-Finanzierung, welche nicht im Ratsmandat vorgesehen war. Sehr wichtig ist auch eine Preisobergrenze. Basierend auf einem Marktmechanismus wird sichergestellt, dass der Preis nicht mehr als 45 Euro sein wird. Außerdem haben wir uns auf eine Notbremse geeinigt, das heißt, dass bei hohen Energiepreisen, wie wir sie in diesem Jahr erlebt haben, der ETS II nicht in Kraft treten wird. Umgekehrt hat das Parlament zugestimmt, die Einbeziehung der Privathaushalte in das System von seinem ursprünglichen Mandat auf 2027 vorzuziehen, auf 2028, wenn die Notbremse aktiviert wird. "Vor allem die Einigung zum ETS II ist sehr wichtig, und ich verteidige sie von ganzem Herzen. Wir müssen marktbasierte Maßnahmen auch für die Dekarbonisierung von Gebäuden und Straßenverkehr einsetzen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Es war mir außerdem sehr wichtig, den Anwendungsbereich zu erweitern. Das Mandat des Rates hätte bedeutet, dass eine arme Familie oder eine alte Dame, die in einem schlecht isolierten Haus oder einer schlecht isolierten Wohnung lebt, einen CO2-Preis zahlen muss, aber ein kleines Unternehmen, das aufgrund seiner Größe nicht im ETS I erfasst ist, völlig ausgeschlossen wäre, selbst bei der Beheizung seiner Büros. Das war völlig inakzeptabel. Mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs machen wir das System fairer und bekommen gleichzeitig mehr Geld für diejenigen, die es am meisten nötig haben. Außerdem schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa, denn in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland müssen bereits alle Unternehmen einen CO-Preis zahlen. Um Belastung für Bürgerinnen und Bürger abzufedern, ist es auch sehr wichtig, dass wir eine Preisobergrenze geschaffen haben. Beim ETS I ist der Preis bereits bei fast 100 Euro. Wir können dies auf keinen Fall für ETS II akzeptieren. Jeder weiß, dass der Preis weniger als die Hälfte davon sein wird“, erklärte Liese.
