Gut für Klima, gut für die Menschen und gut für Arbeitsplätze
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am Mittwoch mit sehr deutlicher Mehrheit die Reform des Europäischen Emissionshandels angenommen. 23 Staaten stimmten zu. Belgien und Bulgarien haben sich enthalten. Nur zwei Mitgliedstaaten haben ihre endgültige Entscheidung auf die Runde der Minister verschoben (Ungarn und Polen). „Ich bin sehr froh über dieses deutliche Ergebnis und gehe davon aus, dass die Abstimmung im Umweltausschuss am morgigen Donnerstag genauso klar ausfallen wird. Die Verhandlungsführer aller pro-europäischen Parteien (EVP, Sozialdemokraten, Renew (Liberale) und Grüne) sowie die Linken und die konservative EKR haben den Kompromiss unterstützt. Auch wenn die Fraktionen nicht alle komplett geschlossen sind, rechne ich mit einer deutlichen Mehrheit“, erklärte Peter Liese, federführender Berichterstatter für die Reform des EU ETS. „Es ist das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten und wir sparen damit bis 2030 25-mal so viel CO2 ein wie durch die umstrittene Regelung zu CO2 PKW (Verbot des Verbrennungsmotors). Jeder, der eine gute Idee hat und selbst CO2 einspart oder entsprechende Produkte auf den Markt bringt, wird profitieren. Wir können und sollen nicht alle Details in Brüssel entschieden, sondern der Kreativität der 440 Millionen Europäer keine Grenzen setzen“, so Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist (EVP, Christdemokraten).
Liese hob vor allem den ausgewogenen Kompromiss zum neuen ETS 2 für Wärme und Verkehr hervor: „Ein riesiger Erfolg ist, dass wir es geschafft haben, ein europäisches Emissionshandelsgesetz für Wärme und Verkehr nach Vorbild des deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetzes umzusetzen. Dies bringt Wettbewerbsgleichheit für den deutschen Mittelstand. Nur gemeinsam in Europa können wir ausreichend Emissionen einsparen und nur gemeinsames europäisches Handeln macht Eindruck in der Welt.“
„Ich bin sehr froh über einen ausgewogenen Kompromiss, was die Belastung der Industrie angeht. Es ist ganz klar, dass all Unternehmen sich anstrengen müssen. Diejenigen, die CO2 einsparen, werden in Zukunft Rückenwind bekommen, während diejenigen, die weiterhin alte Drecksschleudern weiterbetreiben wollen, werden unter Druck geraten. Wir geben den Unternehmen und auch den Bürgerinnen und Bürgern Zeit, sich umzustellen. Im Gegensatz zum Kommissionvorschlag wird die Ambition bis Ende 2026 reduziert, dann aber wird sie erhöht“, erklärte Peter Liese.
