Europäisches Parlament stimmt mit großer Mehrheit für REPowerEU

„Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für die Einigung zu REPowerEU ausgesprochen und damit erstmals auch für einen Eingriff in den Emissionshandel, der dazu führen wird, dass die Preise kurzfristig nicht zu stark steigen“, dies teilte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese mit. Im vergangenen Frühjahr hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag unter dem Namen REPowerEU vorgelegt, der vorsieht, Finanzmittel zu mobilisieren, damit die Mitgliedstaaten von russischem Gas und Öl unabhängiger werden. So sollen zum Beispiel Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Stromleitungen, aber auch LNG-Infrastruktur finanziert werden. Dazu werden bestehende Finanzmittel genutzt, es werden aber auch 20 Mrd. zusätzliche Mittel aus dem EU-Emissionshandel zur Verfügung gestellt. 8 Mrd. € werden durch das sogenannte Frontloading, eine frühzeitige Versteigerung von Zertifikaten, aus dem ETS zur Verfügung gestellt. 12 Mrd. € werden durch Mittel aus dem Europäischen Innovationsfonds zu diesem Zweck umgewidmet. Die Entnahme der benötigten Zertifikatmenge wird durch den Transfer von 27 Mio. CO₂-Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve kompensiert (zwischen 2,2 und 2,7 Mrd. € bei einem CO₂-Presi von 80 bzw. 100€).

„Die drei Maßnahmen waren allesamt sehr umstritten, u.a. weil sie dazu führen, dass die Preise für die Emissionszertifikate in den nächsten Jahren kurzfristig sinken. Dies ist aber aus meiner Sicht ein gewollter Effekt. Der Preis ist jetzt schon bei fast 100 EUR und kein Unternehmen kann innerhalb von wenigen Wochen seine Emissionen drastisch senken. Gerade in der jetzigen Krise, wo Handwerker und Materialien knapp sind, brauchen auch Privatleute Zeit. Deswegen halte ich den preisdämpfenden Effekt von REPowerEU nicht nur für akzeptabel, sondern auch für wünschenswert. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliches Geld, um die Energiewende schneller voranzubringen. Der Löwenanteil muss in erneuerbare Energien und Energieeffizienz gesteckt werden. Darauf hatten wir bei den Verhandlungen geachtet. Deswegen ist der Kompromiss aus meiner Sicht die richtige Antwort auf die Krise und die langfristigen Herausforderungen zum Klimaschutz. Im Rahmen des Emissionshandels haben wir das Ziel für 2030 sogar noch erhöht. Das trägt der Tatsache Rechnung, dass wir jetzt kurzfristig mehr Kohle verbrennen müssen, um vom russischem Gas unabhängig zu werden, dass wir aber unsere Anstrengung bis Ende des Jahrzehnts nochmal erhöhen müssen und das können wir auch, weil die Ausrede, das Material und Handwerker fehlen, in einigen Jahren auf keinen Fall mehr ziehen wird. Wer dann nicht investiert, ist selbst schuld“, so der Umweltpolitiker und Berichterstatter für den Umweltausschuss, der unter anderem die Finanzierung aus dem ETS federführend verhandelte.