Ministerrat stimmt mit Qualifizierter Mehrheit zu

Kostengünstigste Art des Klimaschutzes: Jeder, der eine gute Idee hat, profitiert / Bei Nutzung der Mittel jetzt auch in Deutschland stärker auf soziale Kriterien achten

Das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten ist endgültig angenommen. Nachdem das Europäische Parlament am vergangenen Dienstag mit über 70% Mehrheit zugestimmt hatte, stimmten am heutigen Dienstag auch die Mitgliedstaaten mit Qualifizierter Mehrheit zu. 23 Staaten stimmten zu während Polen und Ungarn dagegen stimmten und sich Belgien und Bulgarien enthielten. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Emissionshandel ist die kostengünstigste Methode, unser Klima zu schützen. Die Trockenheit der letzten Jahre in ganz Europa, Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren zeigen, dass wir dringend handeln müssen. Gleichzeitig haben wir gezielt darauf geachtet, dass Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie geschützt werden und einkommensschwache Gruppen der Bevölkerung nicht alleine gelassen werden.“


Peter Liese, der auch Berichterstatter für den Emissionshandel im Europäischen Parlament ist, betonte, dass diesbezüglich auch in Deutschland Verbesserungsbedarf besteht: „Deutschland ist der Einäugige unter den Blinden. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten wurden die Mittel zielgerichtet über den nationalen Klima- und Energiefonds an Wirtschaft und Gesellschaft zurückgegeben. Ein relativ geringer Teil, wird dabei allerdings nur für sozial Schwache verwendet. Die Vorgabe von europäischer Seite verlangt, dass auch Deutschland sich umstellt. Die Mittel aus dem Klimasozialfonds müssen nach klaren Kriterien an einkommensschwache Haushalte zurückgegeben werden. Das sind nicht nur Arbeitslose oder Rentner mit kleiner Rente, sondern auch hartarbeitende Menschen, Familien, die aber durch die hohen Kosten jetzt schon herausgefordert sind. Die Pläne der Bundesregierung zum Verbot von fossilen und mit Biomasse betriebenen Heizungen sind und bleiben falsch. Unabhängig davon brauchen wir aber eine gezieltere Unterstützung einkommensschwacher Familien bei der Umrüstung, z.B. ihrer Heizung. Für viele Familien reicht es keinesfalls aus, wenn sie 30 oder 40% Zuschuss bekommen. Außerdem müssen Hauseigentümer diese Zuschüsse momentan noch vorfinanzieren. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass man ein halbes Jahr nach Rechnungsstellung durch die Handwerker erst den Zuschuss bekommt. Das muss sich auf jeden Fall ändern.“.