Peter Liese: ETS ist Kern einer effizienten europäischen Klimaschutzpolitik / Dennoch sind Kompromisse sinnvoll / In Deutschland wird der Preis 2027 sogar sinken / Gezielte Verwendung der Einnahmen entscheidend
Die Europäische Kommission wird in den nächsten Wochen entscheidende Veränderungen am 2023 beschlossenen Emissionshandel für Wärme und Straßenverkehr vorschlagen. Dies wurde jetzt angekündigt. Sie wollen damit Kritikern entgegenkommen. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen die zukünftigen Einnahmen der Mitgliedstaaten schon vor Beginn des Systems am 01.01.2027 ausgeschüttet werden. „Durch dieses sogenannte ‚Frontloading‘ kann man Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Mittelstand Angebote zur Dekarbonisierung in den betroffenen Bereichen machen, bevor der CO2-Preis überhaupt kommt. Dies ist insbesondere wichtig für Länder, die bisher keinen CO2-Preis haben, oder für Länder wie Frankreich mit einem hohen öffentlichen Defizit. Ziel des ETS2 ist nicht die Belastung, sondern die Dekarbonisierung. Das darf man bei den ganzen Debatten nicht vergessen. Deswegen müssen die Mittel so schnell wie möglich verwendet werden, um den Menschen den Übergang zu emissionsarmer bzw. klimaneutraler Mobilität und klimafreundlichen Heizsysteme zu ermöglichen“, sagte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der sich in dieser Frage allerdings zunächst persönlich äußert, weil die Fraktion der Europäischen Volkspartei zu dieser Frage noch keine abgeschlossene Meinung hat.
Als zweites Element enthält ein Brief der Generalkommission CLIMA die Ankündigung eines Gesetzgebungsvorschlags zur stärkeren Dämpfung der Preise. Durch eine gezielte Änderung der Marktstabiltitätsreserve, die keine grundsätzliche Revision des Gesetzestextes erfordert, sondern nur einen Artikel ändert, sollen die Preise stärker gedämpft werden. Bisher ist in dem System zwar ein Dämpfungsmechanismus vorgesehen. Er gilt jedoch nach Ansicht von Experten als zu schwach, sodass viele Spekulationen über den zukünftigen CO2-Preis entstehen, die die Menschen verunsichern. „Eine stärkere Dämpfung des Preises bedeutet natürlich zunächst Abstriche beim Klimaschutz. Der Preis wird nach meiner Einschätzung durch die angekündigten und die bisher schon in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen 2027 deutlich unter dem zurzeit in Deutschland geltenden Preis von 55 Euro liegen. Ich rechne eher mit 25 Euro als mit 55 Euro für das Jahr 2027. Dadurch wird das Preissignal in Deutschland natürlich etwas reduziert und es fehlen Einnahmen für den Nationalen Klima- und Transformationsfonds. Aber erstens kann Deutschland dieses ‚Problem‘ durch eine teilweise Beibehaltung der nationalen Regelung (Top Up oder Mindestpreis) lösen und zweitens ist der Vorschlag aus meiner Sicht politisch unvermeidbar, um ein Scheitern des ETS2 zu verhindern. Es ist auch legitim, dass Länder, zum Beispiel in Osteuropa, die bisher keinen CO2-Preis haben, auf einen vorsichtigen Start drängen. Wir haben in Deutschland mit 25 Euro angefangen. Deswegen wäre es jedenfalls sehr erklärungsbedürftig, wenn wir in Rumänien mit 50 oder 60 Euro anfangen. Entscheidend sind aber die Lösungen. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt nicht nur das Angebot des ‚Frontloading‘ nutzen, sondern auch insgesamt den Menschen insgesamt bessere Angebote machen. Dabei schreibt die Richtlinie vor, dass man alle Mittel, nicht nur die aus dem Klimasozialfonds, sondern auch die nationalen Einnahmen, die mit 275 Mrd. Euro im Vergleich zu 87 Mrd. Euro aus dem Klimasozialfonds deutlich größer sind, zweckgerichtet ausgibt und dabei soziale Aspekte berücksichtigen muss. Die Ankündigung der Koalition in Berlin zum Leasing für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen ist dabei ein erster wichtiger Schritt“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.
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