Klimaziele erhalten / Emissionshandel wichtigstes Instrument, gleichzeitig ist es richtig, dass wir dringend Reformen brauchen / gemeinsamer Namensartikel mit Evonik Chef Christian Kullmann
“Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch erste Änderungen am europäischen Emissionshandel vorschlagen und damit auch auf Kritik an dem System reagieren. Zugleich ist aber klar, dass eine Abschaffung oder Entkernung des Systems katastrophale Folgen hätte”, darauf machte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), aufmerksam.
“Der Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der Europäischen Union und auch das wichtigste Instrument weltweit. Seine Abschaffung halte ich nach wie vor für absolut unberechtigt und ich bin froh, dass sich gerade aus der Wirtschaft viele Unterstützer des Emissionshandels gemeldet haben. Trotzdem sind Reformen dringend erforderlich. Ich erwarte, dass die Europäische Kommission in einem ersten Schritt am morgigen Mittwoch eine Reform der Marktstabilitätsreserve vorschlagen wird. Diese Marktstabilitätsreserve wurde eingeführt, als der ETS-Preis am Boden lag und es praktisch keine Anreize für Investitionen in Klimaschutz gab. Die Preise haben sich aber jetzt um etwa 10 Euro im Jahr 2018 auf fast 70 Euro vervielfacht und hatten zwischenzeitlich sogar 100 Euro erreicht. Wir brauchen gerade jetzt kein Instrument mehr, um gegen geringe Preise vorzugehen. In Zukunft brauchen wir ein Instrument, um gegen höhere Preise vorzugehen”, so Liese.
Liese fordert daher die Europäische Kommission auf, die Formulierung in der Marktstabilitätsreserve, die ab einer bestimmten Anzahl von Zertifikaten, 400 Millionen Zertifikate, alles was darüber hinausgeht, zu streichen.
“Diese Formulierung muss so schnell wie möglich gestrichen werden und wenn die Kommission das vorschlägt, werde ich mich im Parlament für ein Dringlichkeitsverfahren einsetzen. Das ist ein wichtiges Signal an die Marktteilnehmer, dass wir die Preise nicht durch die Decke gehen lassen”, betont Liese
Zusätzlich wird die Kommission am Mittwoch nach Einschätzung von Herrn Liese eine Anpassung der sogenannten Benchmarks vornehmen. Benchmarks sind das Niveau der 10% besten Anlagen in einem jeweiligen Sektor, zum Beispiel bei der Herstellung von Papier, Zementklinker oder Produkten aus Glas.
In einem ersten Entwurf, der vor einigen Monaten veröffentlicht wurde, waren zum Teil drastische Kürzungen vorgesehen.
“Die Kommission muss die Benchmarks anpassen. Das ist rechtlich vorgeschrieben und das ist auch nur fair, weil der technische Fortschritt ja weitergeht.
Die Kommission hat dabei aber einen Ermessensspielraum und ich habe an sie appelliert, diesen Ermessensspielraum im Sinne der Industrie zu nutzen”, betont Liese.
Die Forderung nach ausreichender kostenloser Zuteilung und einer Änderung der Marktstabilitätsreserve finden sich auch in einem Artikel, den Peter Liese gemeinsam mit dem CEO von Evonik Industries, Christian Kullmann veröffentlicht hat.
Kullmann hatte in einem Interview in mehreren deutschen Medien, zum Beispiel Süddeutsche Zeitung und FAZ Ende vergangenen Jahres eine komplette Abschaffung des ETS gefordert. Liese und Kullmann haben sich stattdessen jetzt auf gemeinsame Forderungen geeinigt.
Neben den oben beschriebenen Punkten fordern sie eine Änderung des Faktors, in dem die Zertifikate jedes Jahr abnehmen (LRF), von 4,4 auf 3,4. Dies ist nach Ansicht Lieses vollständig kompatibel mit den deutschen und europäischen Klimazielen.
Darüber hinaus fordern sie eine Einbeziehung von negativen Emissionen, das heißt modernen Techniken zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und eine Einbeziehung von Zertifikaten aus Drittstaaten in den Emissionshandel.
“Ich bin sehr froh, dass sich die Diskussion um den Emissionshandel beruhigt hat und auch Herr Kullmann keine Abschaffung mehr fordert. Die Forderungen nach Anpassungen sind aber dringend erforderlich. Wir müssen diese Anpassungen vornehmen, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz besser in Einklang zu bringen”, betonte der Europaabgeordnete.