Wichtiges Signal / Marktstabilitätsreserve soll Preise dämpfen und nicht nach oben treiben / Überprüfung im Sommer

“Das ist ein sehr wichtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. In Zukunft muss die Marktstabilitätsreserve beim Emissionshandel dafür sorgen, dass die Preise gedämpft werden und nicht nach oben getrieben werden”, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, zu einem Vorschlag, den die Europäische Kommission am Mittwoch gemacht hat.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Regelungen zur sogenannten Marktstabilitätsreserve zu ändern. Die Marktstabilitätsreserve wurde 2015 beschlossen, um die Preise im Emissionshandel nach oben zu treiben. Damals bewegten sich die Preise zwischen 0 und 10 Euro. Daher wurde beschlossen, überschüssige Zertifikate aus dem System zu nehmen. Seitdem haben sich die Preise vervielfacht. Der Preis lag zuletzt bei 70 Euro, zwischendurch sogar bei 100 Euro. Deshalb hat die Europäische Kommission am Mittwoch vorgeschlagen, die Marktstabilitätsreserve zu ändern. Die Regelung, dass ab einer Menge von 400 Millionen Zertifikaten im MSR alle zusätzlichen Zertifikate gelöscht werden, soll abgeschafft werden. Dies soll dazu beitragen, dass falls es in Zukunft sehr hohe Preise gibt, immer genügend Zertifikate zur Verfügung stehen, um den Preis zu dämpfen.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag im Europäischen Parlament so schnell wie möglich, wenn es geht, sogar im Dringlichkeitsverfahren, angenommen wird“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Attacken gegen den Emissionshandel völlig inakzeptabel sind. 
„Der Emissionshandel ist das erfolgreichste Klimaschutzinstrument der Welt. Seit der Einführung 2005 sind die Emissionsbetroffenen Sektoren um 50% zurückgegangen. Unternehmen haben in den Klimaschutz investiert, weil sie gesehen haben, dass sich diese Investitionen angesichts des ETS rechnen werden. Leistung muss sich lohnen - und deswegen dürfen wir diese Unternehmen jetzt nicht benachteiligen. Zugleich brauchen wir neben der Änderung am MSR auch in Zukunft weitere Reformen. Die Europäische Kommission soll hier einen Vorschlag machen”, so der Europaabgeordnete.