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Der Wolf darf nicht über den Menschen stehen / Insbesondere Interessen der Weidetierhalter berücksichtigen / Änderung des Schutzstatus würde Abschüsse erleichtern
Am Mittwoch hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern. Dazu erklärte Peter Liese: „Der Wolf darf nicht über dem Menschen und auch nicht über den Interessen der Weidetierhalter stehen. Daher freue ich mich sehr, dass die Kommission jetzt einen wichtigen Schritt tut, um der stark wachsenden Zahl von Nutztierschäden durch den Wolf etwas entgegenzusetzen. Dazu habe ich auch ganz konkret mit Weidentierhaltern in der Region besprochen und gesehen, wie dramatisch die Lage ist. Wölfe die auffällig sind, müssen auch erschossen werden dürfen. Ich bin Ursula von der Leyen sehr dankbar, dass sie die Anliegen der Menschen im ländlichen Raum ernst nimmt und den Vorschlag durchgesetzt hat.“
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Risiko weitgehend vergleichbar mit Situationen vor der Pandemie / Wer vorsichtig sein will, sollte auch auf RS und Influenza achten / Impfen wichtigster Schutz
„Wir sollten uns von Herrn Lauterbach und Corona nicht das Weihnachtsfest verderben lassen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokrat), Dr. med. Peter Liese.
„Ich finde es unangemessen, wenn der Bundesgesundheitsminister etwa dazu rät, Weihnachtsfeiern ausfallen zu lassen. Die Gastronomieunternehmen sind durch die letzten Jahre und vielfältige Belastungen der Bundesregierung ohnehin gebeutelt. Das Risiko, durch einen Atemwegsinfekt schwer zu erkranken, ist heute im Wesentlichen auf dem gleichen Niveau wie vor der Pandemie.
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Brief von Ursula von der Leyen an Europaabgeordneten Peter Liese / Kein Verbot von Bleimunitionen beim Schützenfest
„Die Schützen können aufatmen, es wird kein Verbot von Bleimunition beim Vogelschießen geben. Dies hat mir Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt in einem persönlichen Schreiben bestätigt“, teilte Peter Liese mit.
Wörtlich schreibt Ursula von der Leyen: „sind wir in jedem Fall überzeugt, dass es unverhältnismäßig wäre, künftige Beschränkungen auf die in Ihrem Schreiben angesprochenen traditionellen Schießsportveranstaltungen in kontrollierter Umgebung oder auf das Schießen mit historischen Waffen anzuwenden.“
„Ich freue mich sehr, dass uns diese Lösung gemeinsam gelungen ist. Ein Verbot wäre völlig unverhältnismäßig gewesen, da beim Vogelschießen durch den Kugelfang und die entsprechenden Vorkehrungen praktisch kein Blei in die Umwelt gelangt. Gleichzeitig hätte die Umrüstung der Schießstände und der Gewehre für die Vereine, die durch Corona ohnehin schon geplagt sind, erhebliche Kosten verursacht“, so Liese.
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Peter Liese, Klaus Wiener und Miriam Viehmann: Übergang zu Klimaneutralität ohne einen Cent deutscher Steuergelder / Bundesregierung muss allerdings gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen
Die Firma Lhoist (Rheinkalk GmbH) erhält 228 Millionen Euro für den klimaneutralen Umbau ihres Kalkwerks in Wülfrath im Kreis Mettmann. Das gesamte finanzielle Volumen des Projekts beläuft sich auf etwa eine Milliarde Euro. Über 20 Prozent dafür kommen aus dem Europäischen Innovationfonds. Das Projekt kann also ohne Mittel aus dem Bundeshaushalt oder dem Landeshaushalt finanziert werden. Die Fördervereinigung (Grant Agreement) wurde jetzt unterzeichnet und das Projekt geht am 01. Januar offiziell an den Start. Nach der finalen Investitionsentscheidung durch das Unternehmen wird die Kalkproduktion in Wülfrath auf der Basis von Kohlestoffabscheidung und -lagerung (CCS) in einem der deutschlandweit größten Projekte dieser Art dekarbonisiert.
„Ich freue mich sehr über diese Vereinbarung. Wir können den Klimawandel nur bekämpfen, wenn wir unsere Industrie klimaneutral umbauen und damit Vorbild für andere Länder sind. Klimaneutralität durch Deindustrialisierung wäre eher ein abschreckendes Beispiel. Daher habe ich mich schon vor vielen Jahre für die Schaffung des EU Innovationsfonds und bei den Verhandlungen zur Reform des Europäischen Emissionshandels für eine deutliche Aufstockung eingesetzt. Dass dieses Projekt in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen zustande kommt, macht mich sehr stolz“, so Peter Liese.
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